99,1 Prozent für den neuen ÖVP-Chef

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ÖVP-Parteitag
11/08/2014

Kanzler - "Was sonst?"

Mitterlehner erhielt am ÖVP-Parteitag 99,1 Prozent. Vorgänger Spindelegger verabschiedete sich "in aller Form und Würde".

Illustre Runde in der Wiener Eventlocation MetaStadt: Die Österreichische Volkspartei versammelte sich dort am Samstagvormittag zum Parteitag, um den neuen Chef, Reinhold Mitterlehner, offiziell zu küren - nebst Stellvertretern Köstinger, Mikl-Leitner, Kurz und Lopatka, sowie dem Finanzreferenten Haubner.

Die Wahl zum Obmann fiel mehr als eindeutig aus: Der Oberösterreicher erhielt rekordverdächtige 99,1 Prozent der Stimmen der 450 Delegierten. In den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte ist dies ein einmaliger Höchstwert. Alle Stimmen waren gültig.

"Django" Mitterlehner hatte zuvor schon das Wort am Rednerpult ergriffen - eingeleitet freilich von der passenden Western-Titelmusik. Dabei stellte er deutlich den Kanzleranspruch - unter Verwendung von Fußball-Metaphern. Nach "Punkten", also Prozentzahlen in Umfragen, läge man "gleichauf. Ja Himmel nochmal! Wenn wir mit unserem Team im Aufwärmen sind und die andern sind schon im Schwitzen, dann werden wir doch nicht abstellen. Dann gibt's doch nur eines: Wir wollen das Land führen." Aus der Position als zweiter erster zu werden, das "geht, wenn man will". Und werde man erster, "stellen wir auch den Kanzleranspruch - was sonst." Man führe ein Match für Österreich. Dementsprechend appellierte er auch die Partei zu Geschlossenheit, und deswegen verzichte er auf Attacken auf die politischen Mitbewerber: "Ich hab die anderen gar nicht abqualifiziert. Wenn wir vorangehen in der Gemeinsamkeit, sind wir unschlagbar." Und weiter: "Wir müssen alle an einem Strang ziehen - aber bitte in die gleiche Richtung."

Mitterlehner teilt aus

Auch den ein oder andern Seitenhieb konnte sich Mitterlehner in seiner Rede nicht verkneifen. Etwa, als er die "Ökosoziale Marktwirtschaft" zur zentralen Programmatik ausrief. "Die einen sind nur öko, die anderen sind nur sozial", stichelte er in Richtung Grün und Rot. "Die dritten rauchen sich grad ein", werden die NEOS das Cannabis-Thema nicht los, und die FPÖ "wolle überhaupt mehr Brutto vom Netto", so Mitterlehners Anspielung auf einen blauen Fauxpas vor einigen Wochen. Das "Team Frank, die sind im ökonomischen Gleichgewicht. Aber ein eigenartiges ökonomisches Gleichgewicht - kein Angebot, keine Nachfrage."

Als wesentliche Themen seiner Obmannschaft skizzierte der Mühlviertler unter anderem Familienpolitik, "solide Finanzen", Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wissensgesellschaft und die Pensionen. Bei letzterem seien Reformen dringend nötig, wenngleich Mitterlehner einräumte, dass es bei den Verhandlungen über das Bonus-Malus-System schneller gehen könnte. Er bekräftigte aber, dass diese bei den Sozialpartnern gut aufgehoben seien. Für die Partei will er Offenheit und das Vertrauen der Bürger in die Politik steigern. So schweben ihm etwa Online-Befragungen und eine Öffnung des Vorstandes für Themen von außerhalb vor.

Privatmann verabschiedet sich

Mit Spannung waren zuvor auch Abschied und Rede des alten Parteiobmanns, Michael Spindelegger, erwartet worden. Spindelegger war nach seinem prompten Abgang im Sommer öffentlich kaum mehr gesichtet worden - und auch am Parteitag verwies er fragende Journalisten darauf, nunmehr Privatmann zu sein.

Spindeleggers Rede war geprägt von wenig Wehmut; er appellierte, die neue Führungsmannschaft zu unterstützen. "Wer erwartet, dass ich heute Steine werfe, den werde ich enttäuschen", hielt Spindelegger fest und meinte, er wolle sich "in aller Form und Würde" verabschieden. Er sei "stolz und durchaus glücklich", dass er die Partei dreieinhalb Jahre leiten durfte. Diese dreieinhalb Jahre gelten oft als "nicht lange", gefühlt seien es aber "mindestens zehn Jahre" und dies würde jeder frühere Parteichef bestätigen, so Spindelegger, wofür er Schmunzeln unter den Gästen erntete.

Schwarzes Hoffnungsmantra

Spindelegger nutzte die Gelegenheit, um sich bei seinem damaligen Regierungsteam zu bedanken. Erwähnt hat er auch seinen Unterstützer aus Niederösterreich, Landesparteichef Erwin Pröll, und Klubchef Reinhold Lopatka, mit dem er sich "erst finden" musste, wie Spindelegger einräumte. Spindelegger wurde mit Standing Ovations und seinem Wahlkampfjingle aus dem Vorjahr verabschiedet.

Die Stimmung am Parteitag blieb gelöst, das allgemein angenommene Motto Aufbruch war den Reden und Gesprächen durchgehend zu entnehmen. Lopatka etwa twitterte das Hoffnungsmantra der Paretimitglieder: Mitterlehner werde der ÖVP neue Attraktivität verleihen.

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka nutzte die Gelegenheit, sich für den Landtagswahlkampf warmzureden und richtete Kritik an die rot-grüne Stadtregierung. "Ich fürchte mich nicht", erklärte er zur "angeblichen Einstelligkeit" der Landespartei und "angeblichen Problemen bei der Abgrenzung zum neuen Mitbewerb". Zu den NEOS hielt er daher fest: Pink mag eine Modefarbe sein, aber schwarz sei immer in Mode. Er zeigte sich überzeugt, dass die ÖVP bei der Wiener Landtagswahl erfolgreich sein wird.

Mitterlehner: Der Doch-Noch-Parteichef

Es ist kurz nach neun Uhr Vormittag, er hat seine Rede noch gar nicht begonnen, und schon steht Reinhold Mitterlehner vor einer mittleren Katastrophe. Der Saal ist voll, 500 Zuhörer, der 1. Mittelstandskongress in Wien, eigentlich ein Heimspiel.

Doch ausgerechnet bei der Begrüßung des formal höchsten Politikers im Raum passiert dem Vizekanzler ein garstiger Lapsus: "Herzlich willkommen, Karlheinz Kropf!" Wie bitte? Hat der Vizekanzler den Zweiten Nationalratspräsidenten gerade "Kropf" genannt? Wie kommt er da jetzt bloß wieder raus? Mitterlehner zwinkert und sagt mit schelmischem Lächeln: "Tut mir leid, ich hab’ g’rad an die Sozialisten gedacht!" Selbstironie klappt immer. Lachen im Saal, er hat sie wieder. Und dann schwärmt er vom "Crowd Funding", erzählt von der "Entbürokratisierung" – und was das alles mit dem Sparverein daheim im Mühlviertel zu tun hat.

Am Vortag seiner Kür zum ÖVP-Chef hält der 58-Jährige eine kleine Parteitagsrede: Er wettert gegen Ineffizienzen beim AMS, kritisiert die Umverteilung auf Kosten des Mittelstandes. Es ist eine gute, eine flüssige Ansprache. 20 Minuten kurz, im Saal hört man jedes Räuspern. In Momenten wie diesen ist Mitterlehner da, wo er sein will. Er ist angekommen, sagen sie in der Partei.

Späte Kür

Wenn die ÖVP heute, Samstag, den langjährigen Wirtschaftskämmerer offiziell zu ihrem 16. Obmann wählt, ist das aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zunächst einmal übernimmt einer das Ruder, der das nicht geplant hat, oder genauer: nicht mehr plante. "Der Reinhold ist Realist. Zu mir hat er vor Monaten gesagt: ,Nach der Periode war’s das. Ich bin Minister und bald 60, was soll ich noch werden? Nächster Parteichef wird Sebastian Kurz", erzählt Josef Hintenberger. Der ÖVP-Funktionär spricht ein offenes Geheimnis aus: Mitterlehner hat nicht mit einem Aufstieg gerechnet – und ist vielleicht deshalb umso euphorischer.

Hintenberger kennt den neuen Mann an der Spitze seit Jahrzehnten, er ist Bürgermeister von Ahorn, Mitterlehners oberösterreichischer Heimatgemeinde. Wer verstehen will, wie Mitterlehner tickt, kommt nicht umhin, sich mit der 500 Bürger zählenden Ortschaft zu beschäftigen. Hier begann "Django" (Couleurname) in den 90er-Jahren als Gemeinderat; hier – bzw. im Nachbarort Helfenberg – geht der Vater dreier Mädchen zum Tarockieren ins Wirtshaus.

"Der Reinhold ist einer, der seine Wurzeln spüren muss", sagt Viktor Sigl, Landtagspräsident von Oberösterreich. Auch er kennt Mitterlehner seit einem Vierteljahrhundert. "Die erste Erinnerung ist ein Auftritt im Gasthaus." Er, Sigl, war damals Bürgermeister in Bad Kreuzen. "Reinhold sollte als Mitarbeiter von Trauner senior (früherer Präsident der OÖ-Wirtschaftskammer) bei einer Abendveranstaltung sprechen."

Leicht habe es der junge Gast nicht gehabt. "Kammer und Pflichtmitgliedschaft waren damals eher umstritten." Mitterlehner habe das nicht geschreckt. Sigl: "Er hat die Zuhörer binnen Minuten gewonnen, den Bäcker wie den Schlosser. Und er hat die Sozialpartnerschaft verteidigt." Beides blieb so bis heute.

Einfach kaltgestellt

Wesentlich unterscheidet ihn von Vorgänger Spindelegger wohl das Konfliktverhalten. "Schon in der Wirtschaftskammer hatte Mitterlehner keine Angst, Leute, die ihm nicht zu Gesicht standen, kalt zu stellen. Auch wenn’s der Sohn vom Herrn Wichtig war", sagt ein Kammer-Insider. "Der Reinhold lässt sich eben nicht verbiegen", sagt Rudolf Trauner, Wirtschaftskammerchef wie weiland sein Vater.

Trauner junior spielte mit Mitterlehner Fußball, man schwärmte für den LASK. "Die Mitterlehners sind eine sehr erfolgreiche Familie", sagt Trauner. Wohl wahr: Ein Bruder ist Chef der Landes-Hypo, ein anderer leitet das Landeskriminalamt, und die Schwägerin gilt als einflussreiche Raiffeisen-Managerin in Linz.

All das hat Relevanz, weil sich Mitterlehner nie allein über die Politik definieren wollte. "Er hatte immer ein Netzwerk bei uns, einen Plan B", sagt Weggefährte Sigl. Wie sieht der aus? Sigl kann es nicht sagen, nur soviel: "Das Wissen, Optionen zu haben, macht dich gelassener."

Was nicht heißt, der Vizekanzler sei stets ein zurückhaltender Sir. "Er kann schon ausrasten, insbesondere dann, wenn er unter Druck steht", erzählt ein Mitarbeiter im Ministerium. Ein Choleriker also, wie jüngst Parteifreund Bernhard Görg kund tat? Eher nicht. Mitterlehner gilt als kühler Stratege, "der alles konsequent bis zum Ende denkt" (Trauner). Dazu gehört, dass er Situationen und Menschen rasch einteilt. Betritt er einen Raum, weiß er: Wer ist hier wichtig, wer nicht. Ist das berechnend, unsympathisch? Vielleicht. Aber letztlich findet er sich so zurecht.

Bleibt die Frage: Wie kann einer, der seit acht Jahren Minister ist, jetzt als Hoffnungsträger der ÖVP auftreten? Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer bietet eine Erklärung an: "Er hielt sich lang in der zweiten Reihe, schoss keine großen Böcke und hat sich als Troubleshooter bewährt – nach drei Tagen war die Aufregung um Spindeleggers Rücktritt erledigt." Langfristig, so weit sind sich alle einig, reicht gutes Krisenmanagement freilich nicht. "Der Burgfriede in der ÖVP ist fragil", sagt Bachmayer. Bei den Landtagswahlen 2015 müssten Erfolge her. Falls nicht? Dann bleibt dem Neo-Chef Plan B. Wie auch immer der aussieht.