Politik | Inland
10.05.2017

Häupl: "Sobotka zur Ordnung rufen"

Der Wiener Bürgermeister ruft Sobotka zur Ordnung auf. Auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf kritisiert den Innenminister - ohne ihn zu erwähnen.

Karlheinz Kopf ist ausgerückt, um die Wogen in der ÖVP zu glätten. Der Zweite Nationalratspräsident und ehemalige Klubobmann der ÖVP will die "Tagesereignisse", wie er den jüngsten Krach in der rot-schwarzen Regierung bezeichnet, nicht überbewerten. Mit dem "Frustrationspotenzial, das eine Koalition in sich birgt", könnten manche "abgeklärter und ruhiger" umgehen, bei anderen "treibt es sofort das Blut in Wallung", sagt Kopf im ORF-Studio, "die tragen dann auch noch ihr Herz auf der Zunge."

Dass der ÖVP-Politiker damit Innenminister Wolfgang Sobotka meint, liegt auf der Hand. Dieser hatte am Sonntag SP-Chef Christian Kern vorgeworfen, als Kanzler zu versagen. Es folgten gegenseitige Beschuldigungen. Die SPÖ machte Außenminister Sebastian Kurz als "Epizentrum des Streits" aus. Dieser wollte sich mit "Theater" nicht weiter beschäftigten und sagte, dass er die ÖVP in "diesem Zustand" nicht übernehmen werde.

Kopf hat großen Respekt vor Mitterlehner

"Wäre das Ganze im Parlament unter meinem Vorsitz passiert, dann hätte ich ihn ( Sobotka) zur Wahrung der Würde des Hauses ermahnen müssen, wie es so schön heißt", mahnt Karlheinz Kopf, aber ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hätte dies ohnehin getan. Der Innenminister gelobte Besserung bei der Wortwahl. Dass sogar eine Ablöse Sobotkas im Raum stand, ist Kopf nicht bekannt. "Das ist in keiner Sitzung, in der ich war, erwähnt worden."

Aber wie steht es um Mitterlehner? Ist er als VP-Chef bereits angezählt? Kopf verneint, sagt aber, dass der Oberösterreicher ein "verdammt schwieriges Amt" hat. In "so einer Koalition" hätten beide Parteichefs mit einigen Problemen zu kämpfen. "Insgesamt sind die regionalen und berufsständischen Strömungen, die in die ÖVP einfließen, eine enorme Herausforderung", erklärt der Zweite Nationalratspräsident. Gerade deshalb habe er größten Respekt für jeden Tag, den Mitterlehner in diesem Amt ausführt. "Mitterlehner macht die Sache gut", zumindest bis zum Wahltag - der laut Kopf erst im Herbst 2018 ist.

Häupl: Sobotka zur Ordnung rufen

Etwas anders sieht es hingegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Die Aussagen von Innenminister Sobotka seien eine gezielte Provokation durch den Koalitionspartner. Man wolle die SPÖ dazu bringen zu sagen, "es reicht". "Ich kann nur ersuchen, dass man den Herrn Sobotka in der ÖVP zur Ordnung ruft", meinte Häupl am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" - sollte man auch noch im Jahr 2018 regieren wollen.

Häupl sieht in den Aussagen des Innenministers "die Sprache der ÖVP" und nicht die der eigenen Partei. Als "Intrigantenstadl" - wie es SP-Staatssekretärin Muna Duzdar getan hat - würde er den Koalitionspartner laut eigener Aussage "niemals" bezeichnen.