Schützenhöfer: Rot-blaue Annäherung ein "guter Schachzug"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich am Freitag über die Annäherung von SPÖ und FPÖ auf Bundesebene erfreut gezeigt: "Ich denke, das ist strategisch ein guter Schachzug von Christian Kern, denn es ist der Versuch einer Rückholaktion von Wählern und nimmt der FPÖ den Wind aus den Segeln." Die ÖVP müsse nun aber aufpassen, "nicht zum Zuschauer degradiert zu werden."

Bundeskanzler Kern (SPÖ) nehme "durchaus eine Irritation der Linken innerhalb der SPÖ in Kauf". In Wahrheit wiederhole sich damit, was Bruno Kreisky 1970 gemacht habe. Dem damaligen SPÖ-Chef war es mit Hilfe der FPÖ gelungen, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Die ÖVP musste seinerzeit nach 25 Jahren in die Opposition und blieb dort bis 1987. Angesprochen auf die möglichen Konsequenzen für die heutige ÖVP meinte Schützenhöfer: "Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir in dieser Entwicklung nicht zum Zuschauer degradiert werden. Aber strategisch ist klar, dass für die SPÖ die Freiheitlichen interessanter sind als die ÖVP."

Für die FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze sei die Entwicklung aber ebenfalls gefährlich, "weil sie nicht mehr so anfahren kann wie jetzt, wenn sie in diesen Dialog eintritt", meinte der steirische Landeshauptmann. Für die Blauen sei die SPÖ interessanter als die ÖVP, weil es "die Überwindung einer 30-jährigen gegenseitigen Ausgrenzung auf Bundesebene ist." Wie sich die Annäherung auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl auswirke, könne derzeit noch keiner sagen. "Da würde ich aber als SPÖ nicht zu früh jubeln, denn da wird es jetzt für rote Wähler leichter, für Hofer zu stimmen", schätzte Schützenhöfer die Lage ein.

Im Falle, dass die ÖVP nach der nächsten Nationalratswahl tatsächlich aus der Regierung fällt und die SPÖ mit der FPÖ koaliert, meinte er: "Jede Koalitionsbildung, die aufgrund freier Wahlen erfolgt, ist zu akzeptieren. Fest steht nur, dass das, was wir jetzt haben, nicht mehr wiederholbar ist. Partner, die zusammenarbeiten und in einer Regierung sind, sich aber nicht wirklich mögen, die werden nicht in die Zukunft verlängern wollen." Es werde, wann immer die Nationalratswahl stattfindet, neue Koalitionsformen geben, zeigte sich der steirische ÖVP-Chef überzeugt. Er betonte aber, dass er bezüglich des Wahltermins stets für ein Durcharbeiten sei.

Eine rot-schwarze Koalition funktioniere in der Steiermark, weil beide gut zusammenarbeiten würden: "Wir werden aber bald in Österreich die Ausnahme der Regel sein." Das sei noch kein Abgesang auf die Große Koalition auf Bundesebene, aber man müsse den Tatsachen ins Auge sehen: "Es gibt für die ÖVP in dem ganzen Prozess einen Vorteil, den wir ausnutzen können. Die SPÖ kann ab sofort nicht mehr bei Nationalrats-Wahlen für Stimmen werben, indem sie sagen, es droht Schwarz-Blau. Das ist ab sofort vorbei. Die ÖVP kann jedoch mit Rot-Blau die Wähler mobilisieren. Und es gibt genug aus dem Lager der SPÖ und der FPÖ, die eine Zusammenarbeit dieser beiden Parteien nicht wollen. Da liegt für die Volkspartei schon noch einiges drinnen. Die Karten sind da jetzt neu gemischt." Das betrachte er als positiv, weil man in den Wettbewerb um die besseren Ideen eintrete könne.