APA12747446 - 15052013 - WIEN - ÖSTERREICH: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Staatssekretär Sebastian Kurz nach der "Österreich-Rede" am Mittwoch, 15. Mai 2013, im Festsaal der Wiener Hofburg. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Regierungsprogramm
06/14/2013

Kurz soll "frischen Wind" in ÖVP bringen

Noch vor der Wahl soll der junge Staatssekretär ein "Zukunftspaket" erarbeiten.

von Christian Böhmer

Er hat ihn wieder eingeteilt: Am Freitag verkündete ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger, dass Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz für die Volkspartei wieder einen Job erledigen soll. Als mittlerweile beliebtestes Regierungsmitglied der ÖVP (siehe unten) darf der Chef der Jungen ÖVP ein „Zukunftspaket“ erarbeiten. Geht’s nach Spindelegger, so kommen damit „frischer Wind“ und ein „junger Zugang“ in das nächste Regierungsprogramm.

Wenn man so will ist Kurz berufen, erste Inhalte für die Koalitionsverhandlungen zu erarbeiten, die Schlagworte gab Spindelegger vor: „Freiheit“, „Eigenverantwortung“ und „Tatkraft“.

Konkret will Kurz in drei Bereichen nachdenken: Beim Thema „Staat und Demokratie“ geht es ihm vordergründig darum, die „Mitbestimmung der Bürger“ und die Transparenz der staatlichen Institutionen voranzutreiben – eine Reminiszenz an sein „Demokratie-Paket“, das in Teilen derzeit im Parlament verhandelt wird.

Der zweite Schwerpunkt, zu dem die JVP später via Internet Ideen sammelt, heißt „Generationen und Zusammenleben“. Die Kernfrage lautet laut Kurz: „Wie können wir angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung unser Sozialsystem finanzierbar halten?“ Und zu guter Letzt will der JVP-Chef nachdenken, wie man Österreich zu einem Land des „Aufstiegs“ und der „Chancen“ macht.

Es war Michael Spindelegger am Freitag anzusehen, dass ihn Kurz Performance mit gewisser Genugtuung erfüllt. Als der Parteichef den Jung-Politiker vor zwei Jahren ins Staatssekretariat berief, wurde die Personalentscheidung auch in der ÖVP kritisch beäugt – der Wiener war damals zarte 24. Aus der vermeintlichen Schwäche machte Spindelegger gestern eine Stärke – und ätzte in Richtung Regierungspartner: „In der SPÖ ist Karl Blecha für das Zukunfts- und Regierungsprogramm zuständig. Er hat, wenn ich mich erinnere, vor Kurzem seinen 80. Geburtstag gefeiert. Wir lassen das den 26-jährigen Sebastian Kurz machen.“

Vertrauensindex: Kurz ist beliebtester ÖVP-Politiker

Sebastian Kurz ist ganz oben – zumindest in Sachen Beliebtheit. Im neuen monatlichen APA/OGM-Vertrauensindex schafft der Staatssekretär 13 Plus-Punkte und ist damit vertrauenswürdigstes Regierungsmitglied der ÖVP. Mehr Vertrauen genießen derzeit nur SPÖ-Ressortchef Gerald Klug, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Staatsoberhaupt Heinz Fischer (siehe Grafik).

Für Kanzler Werner Faymann geht es wieder leicht bergauf, er liegt aber weiter hinter Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Der erstmals abgefragte Parteigründer Frank Stronach liegt überraschend schlecht, nämlich bei minus 32 Punkten. ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich stürzte auf den drittletzten Platz ab, an hinterster Stelle rangieren traditionell Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf.

Der Index bildet ein Saldo aus „Vertrauen“ und „kein Vertrauen“ (in Prozent) ab, Basis sind 500 Befragte.

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