Politik | Inland
16.12.2017

"Rechts bis -extrem": Was das Ausland über die Koalition denkt

Das Regierungsübereinkommen krönt "erfolgreiches Jahr für die extreme Rechte in Europa", schreibt die französische "Liberation"

Liberation ( Paris): "Diese Verbindung (zwischen ÖVP und FPÖ, Anm.) krönt ein erfolgreiches Jahr für die extreme Rechte in Europa, die sich auch in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stark gesteigert hat, ohne jedoch deshalb an die Macht zu kommen. (...) Heinz-Christian Strache, Architekt eines Bündnisses der FPÖ mit der Partei Geeintes Russland von Wladimir Putin, ist außerdem Befürworter einer Annäherung Österreichs an die Gruppe der Visegrad-Staaten, die offen europakritische Länder, wie Polen und Ungarn, einschließt."

Le Monde ( Paris): "Um die Europäer zu beruhigen, verspricht die extreme Rechte, eine Parteifreie an die Spitze der österreichischen Diplomatie zu stellen: Karin Kneissl. Die Nahost-Expertin ist eine Absolventin der (französischen Eliteverwaltungshochschule, Anm.) ENA. Sie kennt Frankreich also gut und hat sich manchmal kritisch gegenüber dem Land gezeigt, vor allem, als Paris 2015 die Wiener Räumlichkeiten seines Institut Francais an Katar veräußert hat. Frau Kneissl hat darauf mit einem ätzenden Kommentar in einer österreichischen Zeitung reagiert."

El Pais ( Madrid): "Vor dem Hintergrund der Ablehnung einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der extremen Rechten bei einem Teil der Bevölkerung und in Europa, haben sich beide Parteien sehr darum bemüht, ein Bild der Normalität zu vermitteln. Kurz hat den Unterschied zu der Zeit, als seine Partei zum ersten Mal mit der FPÖ reagierte, betont, und versichert, dass er eine 'pro-europäische' Politik verteidigen werde. (...) Unter der Führung von Strache, und vor allem während des zurückliegenden Wahlkampfs hat die FPÖ versucht, ihre einwanderungs- und islamfeindlichen Botschaften abzuschwächen, und hat außerdem öffentlich die Idee eines Referendums über einen Verbleib Österreichs in der EU ad acta gelegt."

FAZ: "Während die Regierungsbildung in Deutschland feststeckt, haben sich die ÖVP und FPÖ im Eiltempo geeinigt. Damit kommt der jüngste Regierungschef Europas an die Macht."

NZZ: "Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich auf eine Koalition geeinigt. Die Freiheitlichen erhalten gewichtige Ministerien und die Kontrolle über alle uniformierten Kräfte."

La Stampa ( Turin): "Viel früher als Deutschland, wo die Regierungsverhandlungen versandet sind, schafft es Österreich 61 Tage nach den Wahlen, eine Regierung aus Rechten und Ultrarechte zu bilden. Kurz und Strache haben in zwei Monaten ihre nicht allzugroße politische Distanz verringert und ihre Programme verschmolzen, die schon von Anfang an sehr ähnlich waren.

(...) Jetzt startet Österreich mit einer Regierung, die für keine Überraschungen bezüglich der umzusetzenden Reformen sorgen wird. Zum dritten Mal bilden ÖVP und FPÖ seit 2000 eine gemeinsame Regierung. Doch seit elf Jahren hatte die ÖVP nicht mehr das Sagen. Die neue Regierung Kurz will sich vor allem auf Sicherheit und Grenzenschutz konzentrieren."

La Repubblica ( Mailand): "Mit lediglich 31 Jahren ist Kurz der jüngste Kanzler in der österreichischen Geschichte und Europas jüngster Regierungschef. Sein Erfolg ist das Ergebnis eines wendigen Führungsstils, mit dem der bisherige Außenminister die Führung der ÖVP erobert und die Partei immer mehr nach rechts geführt hat. Damit konnte er die FPÖ auf Platz zwei verbannen, die laut Umfragen als Favoritin galt. Die Rechtspopulisten werden jedenfalls Schlüsselposten in der neuen Regierung einnehmen."