Politik | Inland
12.12.2017

ÖVP-interne Kritik an Raucher-Regelung

Nachdem Vertreter anderer Parteien massive Kritik an der Aufhebung des Rauchverbotes übten, werden nun auch innerhalb der ÖVP Stimmen laut, die die Entscheidung der Koalitionsverhandler nicht gutheißen.

Nach dem Kippen des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blauen Koalitionsverhandler ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert: Die Einigung sei "für alle keine gute Entscheidung", meinte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gegenüber der Presse.

"Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich", meinte Drexler. "Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien." Er verstehe zwar, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere Partner durchsetzt. Es sei aber "schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird", betonte Drexler. "Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes", glaubt der Landesrat.

Rauchverbot "nicht schlüssig"

Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader ( ÖVP) begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie. "Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent", sagte Palfrader der APA.

Das Anheben des generelle Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre begrüße sie etwa sehr, sagte die Tiroler ÖVP-Vizechefin. Dies sei ein zukunftsweisender Beschluss, der die Hemmschwelle für Jugendliche, zur Zigarette zu greifen, vergrößere, zeigte sie sich überzeugt. Palfrader kündigte auch an, gemäß dem Beschluss der Landesjugendreferenten im ersten Halbjahr 2018 eine Gesetzesänderung für die Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf einzubringen. Es gelte aber auch abzuwarten, ob es diesbezüglich nicht eine bundesweite Vorgabe bzw. eine Grundsatzgesetzgebung geben werde.

"Wir bleiben rauchfrei" versprach in der Zwischenzeit die Bezirksvorsteherin des achten Wiener Gemeindebezirks, Veronika Mickel. Sie forderte weitere Verhandlungen zu dem Thema. "Es sollten sich alle mit den Experten an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, ob die Entscheidung eine gute war", sagte sie. Politik solle "faktenorientiert" vorgehen - und außerdem verlässlich sein. Wirte, die ihren Raucherbereich mit Hinblick auf das kommende Verbot abgebaut hätten, würden nun nämlich erneut mit einer neuen Regelung konfrontiert, beklagte sie.

Kritik von Grün, Rot und Pink

Die Grüne Salzburger Landesrätin Martina Berthold sieht in der geplanten neuen Regelung "einen Schritt vor beim Jugendschutz und zwei Schritte zurück beim Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gastronomie", wie sie der APA sagte.

Scharfe Kritik an der ausgemachten Raucherregelung kommt von der SPÖ. Die Wiener Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) erwägt sogar eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Schwarz-Blau das Rauchverbot aufheben will. "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zurPresse. Auch die scheidende Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sagte, sie halte das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie für einen enormen gesundheitspolitischen Rückschritt. "Ich bin vom Zick-Zack-Kurs der ÖVP enttäuscht, sie macht ein Gesetz rückgängig, das sie selbst mitbeschlossen hat. Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist", sagte Rendi-Wagner.

Neos-Chef Matthias Strolz schloss sich der Kritik an. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem "hohen Gut Gesundheit Vorzug geben", sagte er. Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein "Tauschgeschäft" gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht "geheimer Nebenabsprachen". Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten jährlich in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig - machte er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine "gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit" aus.

Rauchverbot funktioniert durchaus gut

"Wenn acht Raucher mit einem Nichtraucher in einem Büro sitzen, kann es schon vorkommen, dass Druck ausgeübt wird in die Richtung "Jetzt rauch' halt mit!". Oder wenn zehn Nichtraucher einen Raucher als Chef haben. Insgesamt", sagt Alexander Haider, Leiter der Abteilung für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz der Arbeiterkammer Wien, "funktioniert der Nichtraucherschutz in den heimischen Betrieben aber durchaus gut." Jedenfalls gehen seit der Novellierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ASchG) im Jahr 2001 kaum Beschwerden bei der Arbeitnehmervertretung ein.

Paragraf 30 des ASchG besagt, dass Rauchen am Arbeitsplatz verboten ist, wenn "Raucher und Nichtraucher gemeinsam in einem Büroraum oder einem vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten". Abseits der Gastronomie, wo ÖVP und FPÖ die Aufhebung des absoluten Rauchverbots paktiert haben, wird das Rauchverbot bis auf wenige Ausnahmen eingehalten. Was nicht heißt, dass nirgends mehr geraucht wird - in Raucherräumen oder entsprechenden Freiluftzonen darf immer noch legal gequalmt werden. Auch, wenn das nicht immer gern gesehen wird: "Natürlich sollte ein Krankenhaus von Weltrang wie das AKH eigentlich eine rauchfreie Zone sein", erklärt Robert Pirker, Onkologe am Allgemeinen Krankenhaus (AKH) Wien. "Und niemand, der ein Krankenhaus aufsucht, sollte dabei durch eine Raucherzone gehen müssen."

Jährlich 14.000 Tote in Österreich

Jährlich sterbe alleine in Österreich die Bevölkerung einer Kleinstadt (rund 14.000 Personen) an den Folgen des Tabakkonsums. Für Pirker ist dabei die Prävention der bessere Weg als ein Verbot, das AKH sollte dabei seiner Meinung nach eine Vorbildfunktion einnehmen. Aktuell kann in einer Zone vor dem Eingang geraucht werden, eine Trafik im Eingangsbereich verkauft neben Zeitschriften auch Tabakwaren. "Damit habe ich schon ein Problem", sagt Pirker. Es gebe aber keinen Chance, dagegen vorzugehen. Schließlich handle der Trafikant ja nur mit legalen Waren: "Es ist aber schon viel besser geworden, früher haben die Leute hier noch auf den Gängen geraucht." Ein Befund, der für viele Krankenhäuser, Gericht und Amtshäuser im ganzen Land zutrifft.

Bis das Vorbild zum Tragen kommt, wird allerdings weiter mit Verboten gearbeitet: Anfang Mai 2018 tritt eine von den Sozialpartnern ausgehandelte Verschärfung des aktuellen Rauchverbots in Kraft. Dann gilt es in allen Innenräumen in Arbeitsstätten. Raucherräume und damit auch Raucherzonen vor Gebäuden sind allerdings immer noch möglich.