Schützenhilfe nach SPÖ-Kritik: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka steht Parteichef Michael Spindelegger in der Beamten-Debatte zur Seite.

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Arbeitslose Beamte
06/13/2014

ÖVP beharrt auf Beamten-Versetzungen

ÖVP-Klubchef Lopatka drängt auf neues Dienstrecht und schießt sich erneut auf die ÖBB ein.

von Michael Bachner

Das "Amt der Bundesregierung" ist als gemeinsames Ziel von SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm verankert. Doch bei der konkreten Ausgestaltung hakt es, speziell wenn es um Personalfragen geht. Denn das neue Amt soll nach den Vorstellungen der ÖVP auch auf Basis eines neuen Beamtendienstrechtes operieren, um in Zukunft Versetzungen auch gegen den Willen der betroffenen Mitarbeiter durchführen zu können.

"Wir wollen in dem Amt der Bundesregierung vieles an Aufgaben zentralisieren, um Kosten zu sparen. Das macht nur mit einem neuen Beamtendienstrecht Sinn. Diesen Mut muss man aufbringen", sagte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka am Donnerstag zum KURIER.

Dem Klubchef geht es dabei wie ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger besonders um das überschüssige Personal bei den Bundesbahnen, aber auch bei der Post, der Telekom und beim Bundesheer.

Das Amt der Bundesregierung, das 2016 starten könnte, wenn die beabsichtigte Beschlussfassung im Juli kommenden Jahres gelingt, sollte dabei die Möglichkeit zu Versetzungen haben – und zwar, anders als bisher, auch ohne die Zustimmung der Betroffenen. Personell ausgedünnte Ministerien könnten sich auf diesem Weg wesentlich leichter als bisher mit neuen Mitarbeitern versorgen. Die bestehenden Rahmenabkommen der Post oder der Telekom mit Ministerien, um genau diesen Personalaustausch zu ermöglichen, könnten dabei deutlich ausgeweitet werden. "Da muss man flexibler werden", formuliert Lopatka.

Zankapfel Bahn

Zum Reibebaum zwischen Rot und Schwarz mutiert dabei einmal mehr die Bundesbahn. Lopatka argumentiert, dass die ÖBB nach wie vor "zu viele Leute und ungerechtfertigte Privilegien" hätten. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures stellt sich verteidigend vor die Bahn und ihre Beschäftigten.

Erst am Dienstag, als der KURIER-Bericht über die Versetzungspläne Spindeleggers öffentlich diskutiert wurde, sagte Bures, dass die ÖBB "keinen Bedarf" an solchen Maßnahmen hätten. Der ÖBB-Personalstand ist auf unter 40.000 gesunken. Versetzungen in Ministerien seien daher "kein Thema, denn wir sehen keine überzähligen Mitarbeiter", sekundierte ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit.

Lopatka sieht das anders und nennt Beispiele für die "ÖBB-Zweiklassengesellschaft": So gebe es immer noch eine ganze Reihe an unkündbaren Mitarbeitern (Altverträge); nur mit Zustimmung der Betroffenen sei eine Versetzung von einem Konzernteil in einen anderen möglich; auch die ungewöhnlich hohe Zahl an rund 100 freigestellten ÖBB-Betriebsräten ärgert den VP-Klubchef maßlos. Insgesamt sei bei den ÖBB "absolut noch Rationalisierungspotenzial vorhanden", sagt Lopatka.

Streitfall: Amt der Bundesregierung

Umschulen vs. versetzen

Laut Regierungsprogramm soll das geplante Amt der Bundesregierung unter anderem der „Bündelung geeigneter operativer Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung“ dienen. Für das „Überstandspersonal“ bei Bahn, Post und Telekom ist zwar von einem „Anreiz- und Umschulungsystem“ die Rede, um die Verwendung in Ministerien und nachgelagerten Stellen zu ermöglichen (z. B. in Finanzämtern) –, nicht aber vom Ende des Versetzungsschutzes.

Zahlen

Laut Schätzungen der ÖVP haben Post und Telekom derzeit je rund 500 Mitarbeiter zu viel. Rund 350 seien es beim Bundesheer und mehr als 2000 bei den ÖBB, was die Bahn jedoch bestreitet.

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