ÖVP fühlt sich von Faymann provoziert

Schon Ende kommender Woche sollte das milliardenschwere Sparpaket der Regierung gefüllt sein. Danach sieht es nicht aus. „Wir sind bei Weitem nicht bei den Summen, die wir brauchen – in keinem Bereich“, verlautet aus Koalitionskreisen. Am Samstag wurde telefonisch konferiert.

SPÖ-Wunsch

Für Unmut der ÖVP sorgt die SPÖ mit ihren Erbschafts- und Schenkungssteuerplänen, die sich am deutschen Modell orientieren: Wie berichtet besteht demnach Steuerpflicht für Erbschaften, Schenkungen, Zweckzuwendungen und Vermögen einer Privatstiftung. Schenkungen oder Erbschaften innerhalb des engsten Familienkreises (Kinder, Eltern, Eheleute/Lebenspartner) sollen nur noch bis 300.000 Euro steuerfrei sein. Für Erbschaften und Schenkungen außerhalb des engsten Familienkreises soll es einen niedrigeren Freibetrag als die geplanten 300.000 Euro geben. Bei Firmen ist ein Freibetrag von 85 Prozent des gesamten Betriebsvermögens vorgesehen. Wird innerhalb von fünf Jahren verkauft, fällt die Befreiung rückwirkend weg.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist empört: „Wir müssten uns längst in der Endabstimmung des Sparpakets befinden. Statt zusammenzuführen provoziert der Kanzler den Koalitionspartner. Er betreibt weiter öffentlich Klassenkampf, um seine Klientel, die ihm zusetzt, bei der Stange zu halten.“ Kopf warnt Werner Faymann via KURIER davor, „den parteipolitischen Stellungskrieg fortzusetzen. Der Bundeskanzler wird daran zu messen sein, ob es ein Ergebnis gibt oder nicht. Er trägt die Hauptverantwortung dafür. Er sollte Leadership zeigen, nicht auseinandertreiben.“ Angesichts der Unstimmigkeiten ist für Kopf auch „unwahrscheinlich“, dass das Sparpaket in einer Woche geschnürt ist.

Auch Bernhard Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien, verwahrt sich gegen die Erbschaftssteuerpläne der SPÖ: „Es ist unverantwortlich, Steuern einzuführen oder zu erhöhen, statt Strukturreformen zu machen. Der Staat ist in vielen Bereichen sehr ineffizient. Da gibt es viele Einsparmöglichkeiten, ohne den Bürgern etwas wegzunehmen.“ Felderer rät auch von einem Erbschaftssteuer-Äquivalent bei Stiftungen ab: „Es haben ja auch viele Deutsche Stiftungen bei uns gegründet. Ein Standort besudelt sich selbst, er wird unberechenbar, wenn er die Steuergrundlage kurzfristig ändert.“ Jenen, „die bestimmte Leute am liebsten aus dem Land jagen und enteignen würden“, sage er: „Wir brauchen Menschen, die hier investieren.“

Causa ÖBB

Zwist gibt es neuerlich auch wegen der ÖBB. Die ÖVP ärgert sich über die rote Verkehrsministerin Doris Bures – weil das Sparpaket für die Bahn nicht so schwer ist wie angenommen. Bures hatte verkündet, dass 1,5 Milliarden eingespart würden, davon 525 Millionen durch den Frühpensionierungsstopp.

Laut APA ist das Potenzial viel geringer: Heuer mache die Ersparnis nur 35 Millionen aus, sie steige dann jährlich um weitere 35 Millionen. „Das ist ein Witz. Bures muss viel mehr liefern“, sagt ein ÖVP-Mann. Kopf befindet: „Der Kanzler hat in den eigenen Reihen mehr Spar-Ehrgeiz einzufordern.“ Bures verweist darauf, dass die Beträge kumulativ zu verstehen seien: 35 Millionen in diesem Jahr, 70 im nächsten, 2016 wäre man bei 175 Millionen. Die fünf Jahre zusammengerechnet ergebe das eine halbe Milliarde. Der Rest ihres Sparpakets wirke einmalig.

Sparwillen in eigener Sache demonstriert der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Im ORF-Radio sagte er, es sei vorstellbar, den Gemeinderat zu verkleinern – von 100 auf 80 Sitze.

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