ÖVP fibuliert gegen den roten Kanzler

Schon vor einem Jahr hat die ÖVP verbal reingeholzt. „Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe“, „Guantanamo-Flüchtlinge nach Österreich“, „Legalisierung von Haschisch“ – kurzum „Chaos und Anarchie“. Festgehalten war all das in einem 61-seitigen Büchlein – einem „Argumentarium“ für die Funktionäre, wie Generalsekretär Hannes Rauch damals sagte. Die Empörung der Polit-Gegner ob dieses „Dirty Campaigning“ war groß.

Rauch war angetan von seinem Werk, legte im Herbst mit einer Kampfbroschüre gegen den Vermögensteuer-Propagandisten SPÖ nach („Eigentumssteuer ist Opium für die Neidgenossen“). Es überrascht nicht, dass sich Rauch nun, zu Wahlkampfbeginn, des Themas erneut annimmt. „Stoppt die Faymann-Steuern“ heißt die neue Fibel, analog zur Plakat-Kampagne, die die ÖVP gegen den SPÖ-Kanzler fährt.

Dessen Partei will ja eine „Millionärssteuer“. Zu zahlen wäre diese bei einem Vermögen von mehr als einer Million Euro – oder wenn dieses vererbt wird. Betroffen wäre laut SPÖ rund ein Prozent der Bevölkerung, also jene 78.000 Österreicher, deren Vermögen im Vorjahr um zehn Prozent auf geschätzte 245 Milliarden Euro angestiegen sei. Ausgenommen sollten Erben von Klein- und Mittelbetrieben sein, sagt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Drei Milliarden Euro seien derart zu lukrieren; mit diesem Geld würde Schieder eine Steuerreform finanzieren.

Oma hab’ Acht

Obwohl die SPÖ Millionäre fokussiert, warnt Rauch die Wähler. Die Roten hätten anderes im Sinn: „Vor dem Mittelstand und den Familien“ würden sie „nicht haltmachen“. Als rhetorische Frage reicht er nach: „Und morgen Omas Sparbuch?“. Zupass kommt dem ÖVP-Strategen, dass der rot-dominierte Gewerkschaftsbund jüngst begehrt hat, Vermögen schon ab 700.000 Euro und Erbschaften stufenweise zu besteuern. Und so befindet Rauch ironisch: „Ich danke dem ÖGB und der AK, dass sie unsere Kampagne unterstützen.“ Als Komplizen sieht er auch prominente SPÖler, etwa den einstigen Kanzler Franz Vranitzky, der im April 2009 gesagt hat: „Wenn ich höre, dass die Häuslbauer nicht besteuert werden sollen, was bleibt dann noch?“

Spott & Hohn

Rauch höhnt auch die SPÖ-Kampagne („Stürmische Zeiten. Sichere Hand“ mit Faymanns Konterfei) und den roten Wahlkampf-Leiter Norbert Darabos: „Das ist komplett daneben. Wer in stürmischen Zeiten eine ruhige Hand verspricht, steht für Stagnation, Stillstand und Aussitzen.“ Ätzender Nachsatz: „Auf dem Plakat sieht man noch dazu Faymanns Kopf, nicht seine Hand.“ Der Regierungschef „sollte einen Sommerkurs für Kampagnen-Management buchen“. Für Rauch gibt es nur einen, der das Format zum Kanzler hat: ÖVP-Chef Michael Spindelegger. „Er ist die Alternative zum ausgebrannten, ideenlosen Werner Faymann.“ FPÖ-Chef Heinz Christian-Strache sei aus dem Rennen um Platz 1: „Die FPÖ ist nicht nur wegen Frank Stronach in der Krise.“ Diese rühre auch daher: „Straches Themen – Ausländer, Sicherheit – haben keine Konjunktur.“

In der SPÖ-Zentrale kommentiert man Rauchs Aussagen so: „Das sind peinliche Rundumschläge eines nervösen ÖVP-Generalsekretärs.“