Politik | Inland
19.09.2017

ÖVP erteilt Kerns Mietplänen eine Absage

Das Konzept der SPÖ ist für Blümel "keine sachliche Lösung".

Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Dienstag davor gewarnt, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden. Dabei gebe es etwa in Wien schon jetzt zu wenig geförderte Wohnungen, befand er.

"Den Ansatz der SPÖ halte ich für nicht zielführend", sagte Blümel. Das Konzept stelle keine "sachliche Lösung" dar. Der Chef der Stadt-Schwarzen verwies etwa darauf, dass in Wien 70 Prozent der Wohnungen privat finanziert würden: "Wenn die nach 20 Jahren keinen marktüblichen Zinssatz mehr verwenden dürfen, dann kann das nur jemand sagen, der keine Ahnung vom Wirtschaften hat." Kern hatte vorgeschlagen, dass nach dieser Frist ein geregelter Mietpreis gelte solle.

"Die Refinanzierungszeit von solchen Projekten ist irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren", rechnete Blümel vor: "Das heißt, im Moment würden Investitionen wegfallen." Die Neubauleistung werde somit reduziert und die Wohnungsnot, die man eigentlich bekämpfen wolle, erhöht: "Deshalb verstehe ich den Vorschlag sachlich überhaupt nicht, ich verstehe ihn vielleicht populistisch ideologisch. Aber in der Sache verschärft es die Wohnungsnot."

Um im sozialen Bereich das Problem zu bekämpfen, seien andere Maßnahmen sinnvoller, meinte Blümel. Die Neubauleistung müsse erhöht und der Leerstand etwa bei Wiener Wohnen reduziert werden. Gleichzeitig sei eine Senkung der Betriebskosten nötig - die in Wien überdurchschnittlich hoch seien, wie der Wiener VP-Chef kritisierte.

Immobilientreuhänder: Privater Wohnbau bedroht

Der SPÖ-Vorstoß in Richtung gedeckelte Mieten in Österreich stößt auch bei Immobilieneigentümern und Investoren - wenig überraschend - auf breite Ablehnung. "Dieses Universalmietrecht wäre eine Bedrohung des privaten Wohnbaus", sagte der Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien, Michael Piesecky, am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.

"Im Österreich-Schnitt nur 4 bis 7 Euro Miete (pro Quadratmeter und Monat, Anm.) verlangen zu dürfen wäre günstiger als im sozialen Wohnbau, ohne dass es gefördert ist, und wäre damit wirtschaftlich nicht tragbar", so der Obmann der Wiener Immobilientreuhänder. Für die Wohnversorgung der Bevölkerung brauche man aber den privaten Wohnbau.

"Wer baut dann noch Wohnungen? Diesen Investor wird man nicht finden", meinte Piesecky. Das Wohnungsangebot würde sich in der Anzahl und in der Qualität an das (niedrigere) Mietniveau anpassen - "das heißt, weniger Wohnungen und die sind schleißig". "Wir brauchen ein ausreichendes Angebot - zum sozialen Wohnbau dazu", betonte er.

"Und wir müssen schauen, dass sich die Leute das Wohnen wieder leisten können." Dafür seien in erster Linie höhere Einkommen und eine bessere Wirtschaftsentwicklung nötig. "Eine schlechte Einkommensentwicklung, an der ein Drittel leidet, können wir im Wohnbau nicht ausgleichen", so der Fachgruppenobmann.

"Die billigen und günstigen Wohnungen finden wir nicht im Neubau - die sind im Bestand. Und es ist wichtig, dass wirklich die die Wohnungen haben, die sie brauchen", sagte Piesecky und plädierte hier für ein genaueres Hinsehen. Das von der SPÖ vorgeschlagene Universalmietrecht würde nur kurzfristig billigen Wohnungen schaffen.