Politik | Inland
12.07.2017

ÖVP macht Druck wegen Islam-Gesetz

Auf Initiative des neuen Integrationsexperten Efgani Dönmez hat die ÖVP eine Parlamentarische Anfrage an das SP-Kanzleramt gestellt. Duzdar wird "Säumigkeit" bei Vorlage des Prüfberichts vorgeworfen.

Die ÖVP ist in Sachen Islam weiter bemüht, ihr Profil zu schärfen. Nachdem der zur VP gewechselte Ex-Grüne Efgani Dönmez bereits am Dienstag für seine neue Partei aktiv in den Wahlkampf eingestiegen war und eine schärfere Überwachung des Islamgesetzes sowie die Vorlage des von SP-Staatssekretärin Muna Duzdar angekündigten Prüfberichts forderte, brachte die ÖVP nun eine Anfrage in dieser Sache ein.

Duzdar hatte bereits im Februar - nach Vorwürfen der Grünen gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB, gegen das im neuen Islamgesetz festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen zu haben - eine Prüfung angekündigt. Am gestrigen Dienstag hatte die Staatssekretärin Vorwürfe von Dönmez, sie sei bei der Überprüfung säumig, zurückgewiesen: "Es stimmt einfach nicht, wenn behauptet wird, dass wir im März Berichte hätten vorlegen müssen. Wir haben gesagt, dass wir im März das Prüfverfahren einleiten", sagte sie im Ö1-Radio, so müsse man etwa abwarten, bis die Jahresabschlüsse fertig sind. Die Überprüfung sei derzeit im Gange, hieß es auch am Mittwoch aus Duzdars Büro.

Parlamentarische Anfrage

Der ÖVP geht das alles aber nicht schnell genug: Auf Initiative von Dönmez haben VP-Abgeordnete daher nun eine parlamentarische Anfrage in dieser Causa eingebracht. "Nachdem das Bundeskanzleramt keine Auskunft zur Prüfung von Auslandsfinanzierungen geben will und immer noch keinen Bericht darüber vorgelegt hat, freut es mich, dass die ÖVP im Parlament die Initiative ergreift und eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht hat", so Dönmez in einem Statement. "Der Bundeskanzler als Ressortverantwortlicher schuldet der Bevölkerung wichtige Antworten", sieht er nun SP-Chef Christian Kern am Zug.

In der parlamentarischen Anfrage wollen Antragstellerin Michaela Steinacker und deren VP-Abgeordnetenkollegen von Kern u.a. wissen, ob die "im Februar dieses Jahres angekündigte Sonderprüfung des Vereins ATIB und seiner Zweigvereine durchgeführt" worden ist - und wenn nicht, aus welchen Gründen. Außerdem wollen die schwarzen Mandatare Auskunft darüber, wann die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit vorgelegt werden und ob sich "im Zuge der Untersuchung des Vereins ATIB und seiner Zweigvereine der Verdacht der Auslandsfinanzierung erhärtet" habe.

Im Büro von Duzdar hieß es am Mittwoch, wann das Prüfverfahren abgeschlossen sein wird, sei derzeit noch offen; man prüfe aktuell u.a., ob noch weitere Unterlagen angefordert werden müssen. Und zum Vorwurf Dönmez', der bei dem in Duzdars Bereich angesiedelten Kultusamt u.a. personelle Schwächen geortet hatte, verwies man in deren Büro neuerlich darauf, dass das Islam-Gesetz ja von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verhandelt worden sei. Duzdar meinte dazu schon am Vortag, wenn jetzt Mängel attestiert werden, "dann frage ich mich, warum hat man nicht damals gleich auch dafür gesorgt, dass das Kultusamt mit dem dementsprechend personellen Stellen und strukturellen Ressourcen ausgestattet wird".