ÖVP erhöht Druck auf Arbeitslose, SPÖ fordert mehr Jobs beim AMS

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigt seine im KURIER geäußerte Kritik ("Stöger muss endlich aufwachen") an der ineffizienten Arbeitsmarktpolitik unter dem roten Sozialminister. Schelling: "Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Wir können aber nicht jedes Jahr mehr Geld in AMS-Maßnahmen stecken, ohne dass überprüft wird, ob sie auch wirken."

Jobkrise nur bei uns

Anlass für Schellings Kritik sind die im August erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen. Seit den 1950er-Jahren war die Arbeitslosigkeit nicht so hoch. Die einstige "Insel der Seligen" liegt mit einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent nur noch an sechster Stelle in der EU, knapp gefolgt von Polen und Rumänien. In 24 von 28 EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit gesunken – in Österreich, Estland und Belgien ist sie jedoch gestiegen.

Alois Stöger gibt zu, dass es ein Job-Problem gibt, jedoch steige auch die Beschäftigung, und es gibt wieder deutlich mehr offene Stellen – 44.000. Doch statt einer Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln oder einem bundesweiten Meldesystem für Arbeitslose, die gegen AMS-Auflagen verstoßen, wie die ÖVP will, drängt Stöger auf mehr Geld und Investitionen in Wirtschaft und AMS.

Hintergrund des Streits: Im Frühjahr wurde der mehrjährige Finanzrahmen beschlossen – mitsamt deutlich erhöhten 1,5 Milliarden Euro für das AMS. Nun geht es um die Details im Budget 2017 und Schelling bremst, weil Stöger die Evaluierung der Kurse, Coachings etc. verweigert, aber auf 400 zusätzliche AMS-Stellen pocht (bei 6000 Mitarbeitern insgesamt).

Nur ÖGB-Präsident Erich Foglar macht öffentlich für Stöger mobil: "Dem Sozialministerium die Schuld an der Arbeitslosigkeit umzuhängen, ist wie die Krankenkassa für den Ausbruch der Grippewelle anzuprangern." Schelling dürfe nicht länger die akkordierte Aufstockung des AMS um 400 Planstellen blockieren, sagt Foglar.