ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und der neue Generalsekretär Werner Amon

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Politik | Inland
09/05/2016

Amon: ÖVP steht für Sicherheit "ohne Schaum vorm Mund"

Die ÖVP tauscht ihren Generalsekretär aus. Amon soll das"Angebot der Volkspartei besser vermitteln", sagt Mitterlehner.

Werner Amon wird neuer ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher. Sein Vorgänger sucht derweil neue berufliche Herausforderungen. Dabei hatte Peter McDonald das Amt erst vor einem Jahr übernommen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und andere schwarze Granden sind jedenfalls zuversichtlich. Damit scheint auch die schwelende Obmann-Debatte vorerst aufgeschoben zu sein.

"Überregulierung" und "Zukunftsangst"

Mitterlehner versuchte sich bei der Pressekonferenz gleich gegen den Koalitionspartner SPÖ erneut zu positionieren. Der ÖVP-Chef will die "Überregulierung" beenden und den Sozialstaat "neu denken". Eine "Überregulierung" habe demnach "fast alle Lebensbereiche erfasst."

Außerdem sprach Mitterlehner von einer "Zukunftsangst" als zweites großes Thema für die Partei. Es gehe darum "Sicherheit zu geben und Grenzen zu setzen". Der Parteiobmann sprach den Vorschlag der ÖVP für ein neues Integrationsgesetz an. Die ÖVP setze auf Deutsch- und Wertekurse. Bei der Bekämpfung der Radikalisierung müsse das Thema Vollverschleierung zur Diskussion gestellt werden. Auch "Ein-Euro-Jobs" wolle er thematisieren. Fügte allerdings hinzu, dass auch ihm der Begriff nicht gefalle.

In Sachen Sozialstaat wolle die ÖVP vor allem den Arbeitnehmerschutz "neu denken", die Regelungen seien "aus dem letzten Jahrhundert" – vor allem das Arbeitszeitgesetz solle verändert werden.

Zum Abschluss stellte Mitterlehner noch klar:

"Wir gehen nicht in Richtung Populismus."

Auch Amon ging in seinem Statement auf die Positionen der ÖVP ein. Die ÖVP wolle Wachstum generieren durch Motivation. Beim Thema Sicherheit sagte Amon: "Wir stehen für Sicherheit in diesem Land – ohne Schaum vor dem Mund".

Amon will "überraschen"

Konkret gehe es in seiner neuen Aufgabe darum, den Menschen deutlich zu machen, "wofür es diese Volkspartei braucht". Mitterlehner habe ihn beauftragt, die Zusammenarbeit von Regierungsteam, Parlamentsklub und Bundespartei zu optimieren: "Es geht darum, dass wir den Menschen deutlich machen, wofür es diese Volkspartei braucht." Es sei wichtig, dass die ÖVP ihrem Namen gerecht werde: "Eine Partei ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck." Amon will beim Profil nachschärfen und räumte ein, dass man derlei Aussagen bereits kennt. Er bat daher um etwas Zeit und versprach:

"Wir werden Sie überraschen, darauf können Sie sich verlassen."

Für die Entscheidung, den neuen Job zu übernehmen, habe er "ausreichend Zeit" gehabt, sich das gut zu überlegen. Auch sei er "lange genug dabei, um nicht naiv zu sein": "Ich freue mich wahnsinnig auf diese Aufgabe, auf diese spannende Herausforderung. Ich bin überzeugt, dass wir einiges zustande bringen werden."

Amon gegen "Wadlbeißerei"

Grundsätzlich will sich Amon dann zu Wort melden, wenn er dies für nötig hält. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger sei er aber auch Abgeordneter im Parlament und könne diese Plattform nutzen. Von Wadlbeißerei hält er nicht viel: "Ich glaube, dass die Menschen es satt haben, wenn Politiker aus falsch verstandener Aufgabenstellung heraus Dinge nur um des Ablehnens Willen ablehnen." Notwendig sei viel eher eine sachliche Auseinandersetzung und die könne hart sein. Hier appellierte er auch an die Medien, nicht jeden Diskurs als Streit zu bezeichnen. "Es geht nicht um Wadlbeißerei oder um das Kochen irgendwelcher Giftgetränke, sondern um den Sachkonflikt."

Bünde-Struktur "durchaus zeitgemäß"

Die Bünde-Struktur der Partei hält Amon für "durchaus zeitgemäß". Die personelle Ausstattung der Teilorganisationen sei eine "ausgezeichnete Ausgangslage", um ein ordentliches Profil vorzuweisen: "Wir denken nicht daran, uns aufzulösen". Dies bekräftigte auch Mitterlehner. Im Unterschied zu einer Interessensvertretung, die Klientelpolitik mache, gehe es bei der Partei um das gemeinsame Ganze.

Amon weder jung noch weiblich

Amon räumte ein, dass die Partei durch seine Bestellung nicht jünger oder weiblicher werde, hierfür könne er aber niemandem einen Vorwurf machen. Mitterlehner erklärte, dass über die Listenerstellung der Frauenanteil gehoben werden soll.

Mitterlehner sprach von kurzfristiger Neubesetzung

Die Neubesetzung habe sich kurzfristig ergeben, da McDonald in die Privatwirtschaft wechseln wolle, erklärte Mitterlehner die Veränderung. Amon sei ein "politischer Vollprofi", der von 0 auf 100 sofort einsteigen könne. Er erfülle "genau das, was wir jetzt brauchen". Nun müsse die Regierungsarbeit und die Koordinierung in der Partei vorangetrieben werden. Es gelte, "das Angebot der ÖVP noch besser darzustellen".

Amon bedankte sich dann beim Parteiobmann, dass er die neue Aufgabe in dieser "spannenden Zeit" übernehmen darf sowie bei seinem Vorgänger Peter McDonald für die Übergabe der gut organisierten Zentrale: "Ich wünsche ihm für den Wechsel in die Wirtschaft alles erdenklich Gute."

Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte sogleich beim Verlassen der Parteileitung, er halte die Bestellung Amons für eine "richtige, gute" Entscheidung.

ÖVP will "Mindestsicherung light"

Die ÖVP hat am Montag nicht nur einen neuen Generalsekretär bekommen, es wurden im Vorstand bzw. in der Bundesparteileitung auch Positionen etwa zur Mindestsicherung, zu Integration und Entbürokratisierung bekräftigt. Gefordert wird unter anderem eine "Mindestsicherung light", gekoppelt an die Aufenthaltsdauer.

Bei der Mindestsicherung pocht die ÖVP auf eine Deckelung der Geldleistung bei 1.500 Euro. Darin seien laut einer Unterlage 25 Prozent Wohnkosten enthalten. In Ausnahmefällen, insbesondere für kinderreiche Familien, seien darüber hinaus Wohnkosten in angemessener Höhe als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung soll über die Behörden in den Bundesländern erfolgen.

Außerdem will die Volkspartei eine Mindestaufenthaltsdauer und damit eine "Mindestsicherung light" einführen. Der Anspruch auf den vollen Bezug soll es demnach erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich geben. In der Zwischenzeit gilt ein niedrigerer Bezug von 560 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Grundversorgung (365 Euro), dem Integrationsbonus (155 Euro) und einem Taschengeld (40 Euro). Die Auszahlung des Integrationsbonus' sei dabei an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft.

Als Ergänzung zur "Light"-Variante soll eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit kommen. Wird dem nicht nachgekommen, drohen Sanktionen, erklärte Mitterlehner. Geplant sind laut Unterlage etwa Arbeitsplätze, die den Wettbewerb nicht verzerren wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen der Gemeinde, die Organisation von Sozialmärkten oder die Pflege öffentlicher Flächen, Straßenreinigung oder Bauhofarbeiten. Weiters heißt es, die Mindestsicherungsleistungen sollen abgestuft und je nach Nachholbedarf auch von der Absolvierung von Bildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Angeführt werden hier die Alphabetisierung, Schulabschluss oder der Wertekurs.

Ein weiteres Thema war der Bereich "Entbürokratisierung und Deregulierung". So soll unter dem Motto "Staat lass nach" das Wirtschaften erleichtert werden, erklärte Mitterlehner und nannte beispielhaft die neue Gewerbeordnung.

Um der Bevölkerung die "Zukunftsangst und Angst vor Überfremdung" zu nehmen, müsse man Sicherheit geben und Grenzen setzen, führte Mitterlehner weiter aus. Die ÖVP pocht hier auf die Umsetzung der Asyl-Sonderverordnung mit der Obergrenze: "Wir wollen morgen in Begutachtung gehen." Darauf würden sich dann auch andere Länder einstellen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt und drängte auf die rechtzeitige und präventive Umsetzung.

Thematisiert wurde auch das neue Integrationsgesetz. Hier verwies der Parteiobmann auf Deutsch- und Wertekurse sowie die Punkte Vollverschleierung und "Ein-Euro-Jobs" - auch wenn er mit dieser Bezeichnung nicht glücklich ist.

Der SPÖ warf Mitterlehner vor, mit "Populismus und falschen Reaktionen" Angst vor der Arbeitswelt 4.0 zu machen. Er drängt hingegen darauf, die Arbeitswelt "neu zu denken" und die Rahmenbedingungen und den Arbeitnehmerschutz an die heutige Zeit anzupassen. Die Warnung, dass die Digitalisierung Jobs kosten würde, sei "völlig falsch", kritisierte Mitterlehner weiters. Die vom Koalitionspartner geforderte Wertschöpfungsabgabe lehnt er dann auch als "standortfeindliche Maßnahme" ab.

Mitterlehner ist davon überzeugt, mit den aktuellen Themen für die nächsten Monate gut gerüstet zu sein. Auf die Frage, ob es sich bei der Neubesetzung um die Vorbereitung auf Neuwahlen handelt, erklärte er: "Wir haben nicht die Absicht, in Neuwahlen zu gehen", oder diese aktiv anzustreben. Man wolle in der Koalition etwas weiterbringen. Um sich aber stärker zu fokussieren, sei der neue Generalsekretär der Richtige. Der Parteichef räumte ein, dass es schwierig sei, die richtige Balance zu finden, um einerseits in der Koalition zusammenzuarbeiten und andererseits mit den richtigen Worten und Respekt die Unterschiede aufzuzeigen: "Für Angriffe ist nicht die richtige Zeit." Einmal mehr hielt er fest, dass die ÖVP gegen neue und "falsche Steuern" ist. Gerade im Bereich ökologischer Steuern etwa könne man nicht isoliert vorgehen. Die ÖVP werde daher ihr Gegenkonzept ebenfalls präzisieren und den Bürgern damit eine "gute Entscheidungsgrundlage" geben.