Alles spricht für Schelling als Finanzminister

Die Letztentscheidung, wer ÖVP-Finanzminister wird, ist noch nicht gefallen. Donnerstag Abend waren laut KURIER-Recherchen noch zwei Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Michael Spindelegger: Sozialversicherungschef Hans Jörg Schelling und der Ökonom Gottfried Haber. Wobei es einen klaren Favoriten gab. "Zu 90 Prozent wird es Schelling", sagt ein Insider.

Schelling ist Ex-Boss des Möbelriesen Lutz, Kammer-Vizepräsident sowie Vorstandschef im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Er saß auch für die ÖVP im Nationalrat, ist also politisch kein Anfänger. Der passionierte Winzer und Schnauzbartträger ist gebürtiger Hohenemser (Vorarlberg), lebt in St. Pölten – und ist Kandidat des Wirtschaftsbundes unter Christoph Leitl, aus dem auch der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kommt. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und sein Vorarlberger Pendant Markus Wallner sollen Schelling ebenfalls wollen.

Unterstützer des Uni-Professors Haber argumentierten, er habe nicht nur das nötige Knowhow. Er wäre auch "ein neues Gesicht", mit ihm würde die Partei einen "Neustart" signalisieren, mit einem lang gedienten Funktionär täte sie das nicht.

Bedenken gegen Schelling gibt es in Niederösterreich. Landeshauptmann Erwin Pröll ist auf ihn nicht gut zu sprechen, seit er die Spitalsausgaben im Lande kritisiert hat. Dabei startete Schelling die Polit-Laufbahn 2001 als ÖVP-Stadtrat in St. Pölten. Zum von ihm angesprochenen Sparpotenzial im NÖ-Gesundheitswesen sagte Pröll 2012: "Vorschläge von Theoretikern sind nett, aber nicht hilfreich. Die Herrschaften reden groß, müssen aber nichts verantworten." Pröll macht dem Vernehmen nach Druck, um seinen Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ein Bauernbündler) oder den eigenen Stellvertreter Wolfgang Sobotka, Finanzlandesrat und ÖAAB-Mann, durchzubringen. Weder der eine noch der andere dürfte aber zum Zug kommen.

Für Schelling wirbt Investkredit-Chef Wilfried Stadler, ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht in der ÖVP. Er verweist via KURIER auf dessen erfolgreiche Gesundheitsreform und Kassen-Sanierung: "Mit Schelling gibt es einen ausgezeichneten Kandidaten. Ich hoffe, dass er Finanzminister wird. Er ist unabhängig genug, um von niemandem abhängig zu sein. Ich traue aber auch Reinhold Mitterlehner in dieser entscheidenden Sekunde zu, über solche Schatten zu springen. Niederösterreich ist mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ohnehin prominent repräsentiert in der Regierung." Keine leichte Situation für Mitterlehner, der als ÖVP-Chef das letzte Wort hat. Er geht nicht in das Finanzressort. Nicht antun will er sich die komplexe Materie aus Hypo, Budget und Steuerreform. Mitterlehner will Wirtschafts- und Wissenschaftsminister bleiben, holt sich aber einen ÖVP-Staatssekretär. Dafür gibt es einen solchen fortan im Finanzministerium nicht mehr.

Er hatte bereits kurz nach seiner Nominierung zum designierten Parteichef am Dienstagabend angekündigt, dass er der SPÖ kein pflegeleichter Partner sein werde. Und - so war rasch klar- mit Reinhold Mitterlehner werde es auch keine von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern geben (siehe Interview). Schenkungssteuern und Erbschaftssteuern dürften ebenso wegfallen. Übrig bliebe also - in Hinblick auf einen Kompromiss bei der angestrebten Steuerreform - nur mehr eine höhere Grundsteuer. Das würde einen gesichtswahrenden Ausweg für beide Parteien bieten - weshalb auch zum Start der neuen Zusammenarbeit seltene Einigkeit zur Gesprächsbereitschaft herrscht.

In der ÖVP ist eine Erhöhung der Grundsteuer kein rotes Tuch mehr. Bevor Michael Spindelegger von allem Ämtern zurücktrat, hatte er sich schon bereit erklärt darüber zu verhandeln. Die Gemeinden sähen das als Erleichterung; der Einheitswert, nach dem sich die Höhe der Steuer bemisst, ist seit Jahren nicht erhöht worden. Der Gemeindebund fordert, dass die Kommunen die Einheitswerte selbst festsetzen und in einen Wettbewerb treten können.

Pröll unterstützt Mitterlehner

Ebenso keine Vermögenssteuern will Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll. "Keine neuen Steuern" sei das Ziel der ÖVP, sagte er im ORF-Radio. Entgegenkommen könnte man der SPÖ dagegen beim Zeitpunkt der Entlastung, deutete Pröll an: Es sei ja nicht gesagt, "dass man von heute auf morgen den kompletten Wurf einer Steuerreform umsetzen muss". Hier könne man sich "auf dem Mittelweg treffen". Pröll war bei der Kür Mitterlehners zum Parteichef am Dienstag nicht anwesend. Am Freitag sprach er ihm aber sein Vertrauen aus. Mitterlehner sei in der Lage, "die Zukunft der Volkspartei gut zu meistern", sagte er im Ö1-Mittagsjournal.

Spekulationen, Favoriten - Namen, die öfters genannt werden als andere - und Kommentare, die darauf hindeuten, welche Aufgaben auf den künftigen Chef des Finanzressorts warten. Auch der Termin für die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder steht bereits fest.

Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte, werden nicht nur der neue Finanzminister, sondern auch die beiden SPÖ-Minister Alois Stöger und Sabine Oberhauser am Montag um 11 Uhr von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Gespräch mit Fischer

Vor der Angelobung will Fischer mit dem neuen Finanzminister um 8.30 Uhr auch noch ein Informationsgespräch führen, wie er das nach der letzten Wahl bereits mit den neuen Regierungsmitgliedern und jetzt auch schon mit Stöger und Oberhauser getan hat. Auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll vor der Angelobung noch stattfinden.

Fest stehen auch bereits die Termine für die Amtsübergaben der beiden neuen SPÖ-Minister. Um 13 Uhr übernimmt Stöger von der künftigen Nationalratspräsidentin Doris Bures das Infrastrukturministerium. Eine Stunde später übergibt er dann sein bisheriges Gesundheitsressort an die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser.

Die Entscheidung über den neuen Finanzminister dürfte dem Vernehmen nach am Wochenende fallen. Gesucht wird auch ein Staatssekretär für Mitterlehner - wobei sowohl ein Wechsel von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger ins Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium als auch ein neuer Kandidat als möglich gelten.

KURIER: Herr Bundesminister, wie haben Sie sich gegen mächtige ÖVP-Politiker durchsetzen können, die die Entscheidung über den ÖVP-Obmann verschieben wollten?

Reinhold Mitterlehner: Wir müssen in der kommenden Woche im Parlament unsere Linie darstellen, und da war eine schnelle Entscheidung wichtig.

Es gibt Gerüchte, dass die Minister Karmasin und Rupprechter abgelöst werden?

Nein, die Kernmannschaft bleibt, es gibt aber die Variante, für mein Ministerium einen Staatssekretär zu holen und den im Finanzministerium einzusparen.

Soll ein Experte oder Politiker Finanzminister werden?

Die Person muss sich in der Sache auskennen, muss aber auch die Politik kennen und verstehen.

Prof. Haber von der Uni Krems wäre da eine Möglichkeit?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, ich führe noch Gespräche.

Kommt mit Ihnen die Steuerreform schneller?

Wir haben einen Prozess aufgesetzt. Vor dem Parteitag der SPÖ (28. und 29. November 2014) rechne ich nicht mit einer Entscheidung.

In der SPÖ hat man ja gehofft, mit Ihnen ginge eine Steuerreform leichter als mit Spindelegger.

Ich will ja eine Steuerreform zusammenbringen, aber ich gehe doch nicht mit dem Schlussstein in die Angebotsphase. Jetzt geht es um das Volumen und um die technischen Möglichkeiten.

Landeshauptmann Haslauer hat vor einiger Zeit im KURIER gesagt, er könne sich Vermögenssteuern vorstellen, wenn die Lohnsteuer deutlich gesenkt werde.

Nein, wir haben eine klare Festlegung der Partei, dass wir keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich all diese Steuern kategorisch aus.

Aber wenn am Ende ein paar Hundert Millionen fehlen, könnte es doch Vermögenssteuern geben?

Nein, bitte nicht. Warten wir einmal den Prozess ab.

Dem Staat fehlen ein paar Milliarden für die Steuerreform, und der ÖVP fehlen viele Wähler, um zumindest wieder eine Mittelpartei zu werden. Vor allem in den Städten sind Sie zum Teil ja eine Kleinpartei. Was werden Sie tun?

Das ist eine zukunftsentscheidende Aufgabe. Wir brauchen im urbanen Bereich eine neue Positionierung. Wir müssen den leistungsorientierten Mittelstand neu ansprechen, mit der sozialen Marktwirtschaft haben wir ja die richtigen Rezepte, Stichwort Nachhaltigkeit und Soziales. Ausschließliche Klientelpolitik, noch dazu, wo die Klientele immer kleiner werden, hat keine Zukunft mehr.

Warum hat die ÖVP die soziologischen Veränderungen insbesondere in den Städten so lange verschlafen?

Das ist eine gute Frage, wobei wir sie ja nicht überall verschlafen haben, wenn ich an Graz oder andere Städte denke. Wir müssen Problembewusstsein schaffen und auf die Bürger schauen.

In der ÖVP gibt es den sogenannten "Evolutionsprozess" durch eine Gruppe von reformwilligen Mitgliedern. Unterstützen Sie das?

Ja, da geht es um eine Horizonterweiterung der Partei, ich unterstütze diesen Prozess.

Die ÖVP wird ja stärker durch ihre mächtigen Landeshauptleute als durch die Bundespartei wahrgenommen. Wie können Sie das verändern, und wollen Sie das überhaupt verändern?

Wir sind EIN Unternehmen, das ist die ÖVP insgesamt. Und innerhalb des Unternehmens muss jeder seine Rolle wahrnehmen. Je mehr Eigenmächtigkeiten es gibt, desto schlechter wird man uns bewerten.

Und der Bundesparteiobmann ist der Chef von allen?

Es geht nicht um eine Chef-Rolle, sondern ich bin ein Koordinator und schätze eine teamorientierte Vorgangsweise.

Hat Ihre Frau gejubelt, dass Sie auf dem Schleudersitz ÖVP-Chef Platz genommen haben, oder mussten Sie Überzeugungsarbeit leisten?

Weder noch, wir haben das schon in der Vergangenheit pragmatisch gelöst. Wir werden weiter unser Familienleben haben, und meine Familie unterstützt mich wie bisher.