Oettinger: "Wenn es ums Geld geht, gibt es Streit"
"Unser Standpunkt ist klar: Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres EU-Budget haben", sagte Europaminister Gernot Blümel. Auf keinen Fall ist Österreich bereit, mehr als bisher an die EU zu zahlen. Netto überwies Österreich 791,3 Millionen Euro im Jahr 2016 an die EU, das sind 0,23 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (siehe Grafik unten).
Das war unmissverständlich die Botschaft Blümels an EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Wien. Und Österreichs strikter Sparkurs würde auch von anderen Nettozahlern unterstützt (Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark), betonte Blümel.
Rote Linien
Oettinger hatte gestern seinen Österreich-Tag. Er traf Bundeskanzler Sebastian Kurz, etliche Minister, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Parlamentarier. "Ich möchte die Erwartungen, Prioritäten und roten Linien der Österreicher kennenlernen", erklärte der CDU-Politiker.
Auf die Blümel-Aussage, keinen Cent mehr in den EU-Topf zu überweisen, reagierte Oettinger nüchtern: "Wenn es ums Geld geht, gibt es Streit." Auf Twitter schrieb er: " Österreichs Regierung bleibt bei ihrer Ausgangsposition: Der EU-Haushalt soll bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens sein." Mehr Europa, mehr Geld für Migration und Außengrenzschutz heißt anderswo sparen, fügte der Kommissar hinzu.
Österreich muss künftig mit Kürzungen bei diversen Förderungen rechnen, in erster Linie für Bauern. Gestrichen wird auch ein Rabatt, der Österreich wegen des Briten-Rabattes seit vielen Jahren gewährt wird (rund 100 Millionen Euro pro Jahr, Anm.).
In zwei Bereichen will die EU im Rahmen des mehrjährigen Budgets von 2020 bis 2027 die Ausgaben großzügig steigern: Für das Studentenaustausch-Programm "Erasmus" und für Forschung und Innovation wird es deutliche mehr Geld geben. "Die EU muss wettbewerbsfähig bleiben", erklärte Oettinger.
Ende Mai legt die EU-Kommission ihre Pläne vor, dann folgen während des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 intensive Verhandlungen. Die EU-Kommission will eine Einigung für den Finanzplan bis zum Frühjahr 2019.
Steuertrickser
Der EU-Kommissar erkundete bei seinem Besuch auch die Anliegen der Opposition. Ein eigenes Treffen hatte er mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern: Auch er findet, dass eine "Erhöhung der Zahlungen an Brüssel nicht nötig ist". Der SPÖ-Klubchef plädiert für Kürzungen bei Subventionen für die Agrarindustrie. Die EU könnte außerdem Einnahmen lukrieren, wenn sie entschlossener gegen Steuervermeider vorgehen würde, betonte Kern.
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