Österreicher sagen Ja zur Schuldenbremse

Keine neuen Steuern, Schuldenabbau hauptsächlich durch Sparen" - das ist das Credo der ÖVP. Schuldenabbau fifty-fifty: "50 Prozent weniger Ausgaben, 50 Prozent neue Steuern" - das postuliert die SPÖ. Einig sind sich die Regierungsparteien bisher nur darin, eine Schuldenbremse gesetzlich zu fixieren. Da haben sie das Gros der Bevölkerung hinter sich. Eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt, dass 68 Prozent der Österreicher eine solche Bremse installiert haben wollen. "Durch die vielen Nachrichten über die (Euro-)Krise ist klar geworden, dass die Schulden gedrosselt werden müssen", erläutert OGM-Boss Wolfgang Bachmayer.

Das bedeutet: Bis 2020 sind jährlich zwei Milliarden hereinzubringen. Die ÖVP drängt darauf, das faktische Pensionsalter von derzeit 59 Jahren anzuheben; der Großteil der Bevölkerung goutiert das: 65 Prozent sind dafür, dass zumindest ein Jahr länger gearbeitet wird. Und: Eine knappe Mehrheit möchte, dass das Pensionsalter der Frauen rascher als geplant (ab 2024 schrittweise bis 2033 auf 65) an jenes der Männer angeglichen wird.

Sparen wollen die Befragten auch bei den staatlichen Förderungen (etwa für die ÖBB, Wirtschaft und Landwirtschaft), die 18 Milliarden Euro ausmachen: 62 Prozent würden gutheißen, wenn weniger subventioniert wird, wie das die Regierung beabsichtigt. Beim Endlos-Thema Verwaltungsreform machen die Bürger ebenfalls Druck: Zwei Drittel wollen, dass kleinere Gemeinden fusioniert werden.
Auch gegen neue Steuern verwahren sich die Österreicher nicht - wenn sie die Gutsituierten zahlen. Eine "Millionärssteuer", wie sie die SPÖ begehrt, kommt an. Ebenso der rote Vorschlag, den Spitzensteuersatz für Jahresgagen ab 300.000 Euro von 50 auf 55 Prozent anzuheben. "Für die ÖVP ist deshalb unumgänglich, dass sie bei diesem Thema nachgibt. Das zu schaffen, ohne das eigene Dogma aufzugeben, wird wohl ein Eiertanz", sagt Bachmayer. Mit dem Nein zu einer neuerlichen Erbschaftssteuer kann die ÖVP aber punkten. Selbst 51 Prozent der SPÖ-Anhänger wollen eine solche nicht. "Als vermögend fühlen sich die wenigsten, aber ein bisschen erben oder vererben, das trifft auch auf kleine Leute zu", analysiert Bachmayer. "Es herrscht die Meinung: Die Kinder sollen etwas bekommen können, ohne dass sie finanziell bluten müssen."

Fazit

Das Fazit des OGM-Chefs : "Der Sparwille ist da, auch neue Steuern werden gutgeheißen - aber beides nach dem Floriani-Prinzip." Und so werde es die Regierung schwer haben, wenn es ans Eingemachte geht: "SPÖ und ÖVP müssen in den eigenen Reihen überzeugen. Und das Ganze dann auch noch der Bevölkerung verkaufen."

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