Österreich will Daten von Zugpassagieren sammeln

Neben Belgien will auch Österreich die Daten von Zugreisenden erfassen. Man wolle solche Informationen "auch bei Schiff-, Zug-, bei allen Grenzeintritten" sammeln, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Innenministertreffens in Malta.

Die USA speichern solche Daten bereits bei Flugreisen in die Vereinigten Staaten oder zurück nach Europa. Die EU will bis zum Frühjahr 2018 ein solches System auch für Flugpassagiere in Europa einführen. Zur Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität können die Behörden dann zum Beispiel auf Reisedaten und -routen, Gepäckangaben und Informationen zu Zahlungsarten zugreifen.

Belgien will das System auch auf den Landverkehr ausweiten und Reiseverkehrsunternehmen verpflichten, ab dem kommenden Jahr Informationen von Passagieren auf internationalen Verbindungen zu speichern - nicht nur bei Flugreisen, auch im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr.

Datenerfassung für Maiziere "großen Sicherheitsgewinn"

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sagte, Deutschland wolle die EU-Regelung bald in nationales Recht übertragen. Die Sammlung von Fluggastdaten sei "ein großer Sicherheitsgewinn". Ob das belgische System mit europäischem Recht vereinbar sei, bleibe abzuwarten.

Sobotka und De Maiziere machten auch klar, dass die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch längere Zeit aufrechterhalten werden (kurier.at berichtete). Ihre Verlängerung für drei Monate war erst am Mittwoch von der EU-Kommission erlaubt worden. Sobotka machte jedoch ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien zur Bedingung für eine Aufhebung. Sobald es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien komme, sei er hoffnungsvoll, dass man zur Normalität zurückfinde, sagte er.

Solange das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat bestehe, blieben die Grenzkontrollen aufrecht, betonte Sobotka. De Maiziere sprach von einer Verlängerung der Kontrollen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus". Die Grenzkontrollen würden nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit der "besonderen Sicherheitslage" begründet. Berlin und Wien können sich so auf eine Ausnahmeregelung im Schengen-Kodex berufen und brauchen keine Zustimmung der EU-Kommission mehr.

Aufnahmelager außerhalb Europas

De Maiziere bekräftigte seine Pläne, in der Flüchtlingskrise Aufnahmelager außerhalb Europas einzurichten (kurier.at berichtete). In der europäischen Asylreform seien "zusätzliche Regeln" nötig, "wenn die Zahlen so groß werden, dass man von einem Massenzustrom sprechen kann". Ziel müsse es dann sein, "dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurück gebracht werden in sichere Orte". Von diesen sicheren Lagern außerhalb der EU könnten dann "die Schutzbedürftigen - und nur die Schutzbedürftigen - nach Europa", geholt werden. Diese Pläne müssten aber "ohne Verstoß gegen das Völkerrecht" umgesetzt werden, versicherte De Maiziere.

Der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn sprach sich für eine EU-Flüchtlingsvereinbarung mit Libyen nach dem Vorbild des Paktes mit der Türkei aus. Eine solche Vereinbarung wäre "wichtig", wegen des Fehlens einer Regierung mit Kontrolle über ganz Libyen derzeit aber nicht machbar, sagte der Sozialdemokrat in Valletta. Auch De Maiziere sagte, Libyen sei "besonders kompliziert". Libyen ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg über das zentrale Mittelmeer nach Italien, wo im vergangenen Jahr mit 181.000 Flüchtlingen so viele Menschen wie nie zuvor eintrafen.