Parlamentsparteien: Breite Zustimmung für neue Syrien-Mission

Ein Konsens im Parlament für eine Entsendung österreichischer Chemiewaffenexperten nach Syrien scheint seit Freitag sicher: Vertreter aller Parlamentsparteien haben nach Informationen des ORF-Radios Zustimmung zu der Ankündigung des rot-schwarzen Kabinetts signalisiert.

Konkret will Österreich der UNO und der Anti-Chemiewaffen-Organisation OPCW für ihre Mission zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals fünf Experten für die Arbeit vor Ort anbieten. Das teilten Verteidigungs- und Außenministerium am Donnerstag mit. Die Fachkräfte der ABC-Einheit des Bundesheeres könnten ab nächstem Jahr zu mehreren, jeweils vier bis sechs Wochen dauernden Einsätzen in dem Bürgerkriegsland geschickt werden, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Andreas Strobl der APA. Die Regierung will auch weitere Ressourcen für die Mission zur Verfügung stellen, etwa ein Transportflugzeug des Bundesheers.

Internationale Glaubwürdigkeit

Auch die anderen Parlamentsparteien unterstützen diesen Plan. So befürwortet etwa die FPÖ die Entsendung der Bundesheer-Experten, wenn ihre Sicherheit gewährleistet werde und in dem betreffenden Gebiet keine Kampfhandlungen stattfinden. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte gegenüber dem Ö1-Frühjournal, er halte es für gut, wenn Österreich den Vereinten Nationen die Entsendung von Experten anbiete.

Von den Neos hieß es, mit der Initiative könne Österreich nach dem Abzug vom Golan internationale Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Georg Vetter vom Team Stronach wertete eine Entsendung der österreichischen Experten als sinnvoll, da diese international einen ausgezeichneten Ruf hätten.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung angekündigt, dass sich Österreich mit fünf Experten an der geplanten internationalen Mission zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligen wolle. "Die Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt am Weg zu mehr Stabilität im Nahen Osten", betonten die Minister laut einer Aussendung des Verteidigungsministeriums.

Plan abwarten

Allerdings werde Österreich noch den genauen Plan von UNO und OPCW (Organisation für das Verbot von Chemiewaffen) abwarten, der Mitte November vorgelegt werden soll. Sobald dieser Plan stehe, werde "vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments" die Letztentscheidung für den Einsatz der Experten getroffen. Konkret handelt es sich um Fachkräfte der ABC-Einheit des Bundesheeres, die zu mehreren Einsätzen in das Bürgerkriegsland geschickt werden könnten.

Vor der Nationalratswahl hatte es in dieser Frage Streit zwischen den Koalitionsparteien gegeben. Die ÖVP warf Verteidigungsminister Gerald Klug vor, mit seinem an die USA gerichteten Angebot die österreichische Neutralität verletzt zu haben. Zum Zeitpunkt des Angebots Anfang September war ein US-Angriff auf Syrien erwartet worden.

Erst danach verständigten sich die USA und Russland auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, der von Damaskus akzeptiert und vom UNO-Sicherheitsrat sanktioniert wurde. Ein UNO-Expertenteam hat bereits mit der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen begonnen.