Politik | Inland
11.09.2017

Österreich buhlt um EU-Arzneimittelagentur

Zahlreiche EU-Staaten hoffen von den Folgen des Brexits zu profitieren: Die Europäische Arzneimittelagentur und die Europäische Bankenaufsicht werden London verlassen. Österreich will sie beide haben.

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner stellen heute in Brüssel ihre Bewerbung für die EU-Arzneimittelagentur vor. Um den neuen Sitz der EMA mit knapp 900 Mitarbeitern ist unter den EU-Mitgliedstaaten ein prestigeträchtiges Rennen entstanden. 19 Städte, darunter Wien, wollen neuer Sitz der EU-Arzneimittelagentur werden. Neben Wien rechnen sich insbesondere Stockholm, Kopenhagen, Amsterdam und Mailand gute Chancen aus.


Die EU-Kommission will die Bewerbungen bis zum 30. September prüfen, aber nach Angaben von Diplomaten keine engere Auswahl in Form einer „Shortlist“ treffen. Somit fällt die Entscheidung voraussichtlich erst im November im EU-Ministerrat in einer geheimen Abstimmung.
Ebenfalls entschieden werden muss der neue Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), die im Zuge des Brexit auch von London übersiedelt. Für die EBA gilt Frankfurt weithin als Favorit.

Wie die Standorte der EU-Agenturen vergeben werden

Bis 31. Juli hatten die verbleibenden EU-Staaten Zeit, Bewerbungen für die Behörden abzugeben: für die EMA taten dies 19 Länder, für die EBA acht. Die EU-Kommission bewertet die Bewerbungen nun und bringt sie in den Diskussionsprozess unter den EU-Mitgliedern ein. Geplant ist eine Entscheidung per Abstimmung beim Rat der EU-Außen- und Europaminister im November. Davor ist die Frage Thema u.a. am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober.

Die sechs Kriterien für den Umzug sind laut Vereinbarung ähnlich jenen bei der erstmaligen Standortvergabe:

- Die Agenturen müssen zum Zeitpunkt des Brexit am neuen Standort ihre Tätigkeit aufnehmen können.

- Günstige Verkehrsanbindung in Sachen Flüge und Anschlussflüge, Flughafennähe, Anbindung des Flughafens an den öffentlichen Verkehr

- Angemessene Bildungsmöglichkeiten für die Kinder der Agentur-Mitarbeiter.

- Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Sozialsystem und zur Gesundheitsversorgung auch für die Ehegatten und Kinder von Agenturmitarbeitern.

- Kontinuität der Arbeit der Agenturen während des Umzugs (zum Beispiel Halten bestehendes Personals bzw. Anwerben neuen, qualifizierten Personals)

- Es wird angestrebt, dass die EU-Agenturen gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden und das auch neuere Mitgliedstaaten zum Zug kommen.

Ein Mitgliedstaat kann sich sowohl für EBA als auch für EMA oder für beide bewerben. Pro Agentur ist aber nur eine Standortbewerbung möglich. In einer Bewerbung muss dargelegt werden, wie die sechs Kriterien erfüllt werden sollen und insbesondere wann und wie der Standortwechsel stattfinden soll.

Mehrere Wahlrunden

Zur Abstimmung beim Ministerrat im November kommen alle aufrechten Bewerbungen für den Standort einer Agentur. In der ersten Wahlrunde verteilt jeder Minister sechs Punkte: Drei für den Standort seiner ersten Wahl, zwei für die zweite Wahl und ein Punkt für die dritte Wahl. Erhält ein Standort drei Punkte von 14 Ministern oder mehr, ist er gewählt. Ist das nicht der Fall kommen die drei Standorte mit der höchsten Punktezahl in eine zweite - als wahrscheinlich geltende - Wahlrunde. Dort hat jeder der 27 Minister nur noch eine Stimme. Erhält ein Standort 14 Stimmen oder mehr, ist er gewählt. Ist das nicht der Fall, kommen die beiden bestplatzierten Standorte in eine dritte und letzte Runde: Der Standort, der dort mehr Stimmen bekommt, ist gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Zuerst wird der neue Sitz der EMA bestimmt, danach jener der EBA. Dass ein Mitgliedstaat alle beide Agenturen an Land zieht, ist ausgeschlossen. Hat also ein Mitglied den Zuschlag für die EMA erhalten, wird eine zusätzliche Bewerbung für die EBA vom Wahlprozess ausgenommen.

Sollten die EU-Staaten versuchen, den Abstand zu ihren Konkurrenten zu vergrößern, könnten sie sich in der ersten Wahlrunde selbst die meisten Punkte und einem Außenseiter die zweithöchste Punktezahl geben, wird hinter den Kulissen spekuliert. Dadurch könnten unter Umständen Standorte das Rennen machen, die, rein nach den Kriterien betrachtet, nicht die beste Qualifikation haben. Eine andere offene Frage ist, welche Allianzen am Ende des Tages wirksam werden. So wurde bereits darüber spekuliert, dass sich Frankreich und Deutschland gegenseitig unterstützen für Frankfurt als Standort der Bankenaufsicht und Lille für die EMA. Auch die Skandinavier und die Osteuropäer könnten sich untereinander gegenseitig unterstützen.