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Politik Inland
11/03/2019

Initiative gestoppt: Vorarlberg wird kein Schweizer Kanton

Aus Sicht der St. Galler Regierung wär eine "Aufnahme" Vorarlbergs aus staats- und völkerrechtlicher Sicht eine Sezession.

Das Land hinter dem Arlberg muss vorerst österreichisch bleiben. Nach einer Anfrage des Schweizer Parlamentariers Martin Seiler (SP), Vorarlberg in die Schweiz als 27. Kanton aufzunehmen oder mit St. Gallen zu fusionieren, hat die Regierung in St. Gallen nun mit einer Absage geantwortet. Wie das St. Galler Tagblatt berichtete, hieß es in der Begründung, dass dies einer Sezession gleichkommen würde.

Eine Sezession wäre laut der Regierung in St. Gallen nur dann zu rechtfertigen, "wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte systematisch und schwer verletzt würden". Dies sei in Vorarlberg "in keiner Weise der Fall", die "schützenswerten Interessen eines Staates auf Einheit und territoriale Integrität" sei außerdem höher zu gewichten, wurde in dem Bericht aus der Anfragebeantwortung zitiert.

Die St. Galler Regierung sehe darüber hinaus "keinen Änderungsbedarf, was die Beziehung zu Vorarlberg angeht". Die Zusammenarbeit sei ausgezeichnet. Nicht eingegangen war die Regierung auch auf die Anregung Sailers, die Bevölkerung zu einem etwaigen Zusammenschluss St. Gallens und Vorarlbergs zu befragen. Aufgrund der "geschilderten Gründe" würden sich "Überlegungen zu Umfragen und weiteren Schritten" erübrigen.

Sprachliche und kulturelle Ähnlichkeiten

Sailer hatte in der Septembersession einen Vorstoß (Anfrage, Anm.) eingereicht, in dem er eine Zusammenführung mit sprachlichen und kulturellen Ähnlichkeiten begründete. Der Rhein trenne zwar, "könnte aber auch zu einem verbindenden Element werden", meinte er. Möglicherweise sei sein Vorschlag "eine Spinnerei", aber "unbedingt verfolgenswert", so Seiler.

Der Schweizer Politiker hatte sich auf eine nicht-repräsentative Online-Umfrage des Vorarlberger Nachrichtenportals "Vorarlberg Online" vom Mai 2019 berufen, wonach 65 Prozent der über 4.000 Teilnehmer sich für einen Zusammenschluss mit der Schweiz ausgesprochen haben. Eine weitere Umfrage von "Antenne Vorarlberg" habe zur gleichen Frage eine Zustimmung von 51 Prozent gezeigt.