ÖIF: Grüne orten ÖVP-Wohnungsskandal

Auf Basis eines Rechnungshof-Berichts zu Immobilien-Deals des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hat die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser nun Anzeige erstattet. Die "Verschleuderungsaktion" von 270 Wohnungen habe der Republik großen Schaden zugefügt, das damals zuständige Innenministerium habe "weggeschaut", kritisierte sie am Freitag. Profitiert hätten "ÖVP-Kreise", behauptet sie.

Anfang Juni war im Bericht des RH massive Kritik geäußert worden. In drei Tranchen hatte der ÖIF bis 2011 Immobilien - ganze Zinshäuser sowie zahlreiche Wohnungen - veräußert, allerdings viel zu billig und ohne Käufersuche per Inseraten oder Makler, so das Fazit der Prüfer. Außerdem seien viele der Käufer dem Fonds nahegestanden, und so manche Immobilie sei bald weiterverkauft worden - zu einem deutlich höheren Preis.

Moser recherchierte weiter und zog bei einer Pressekonferenz am Freitag den Schluss, dass "im engsten Insiderkreis" agiert worden sei. Sie ortet bei den Verkäufen "immer das gleiche Muster". Schätzgutachten von Personen oder Firmen, die bei anderen Wohnungen selbst geboten hatten, Zuschläge an Personen oder Firmen, die in anderen Immobilienagenden für den ÖIF tätig waren, Käufersuche durch in andere Deals Involvierte - hier sei "eine ganze Gruppe am Werk gewesen".

Und diese verortet sie in ÖVP-Nähe. Das Naheverhältnis sei "eindeutig", argumentierte sie das auf Nachfrage, denn es habe sich um ein "schwarzes Ressort" (das ÖVP-geführte Innenministerium, Anm.) gehandelt, und die Vorgänge seien "politisch gedeckt" gewesen. Die Anzeige u.a. wegen Untreue hat sie freilich gegen "Unbekannt" erstattet. Sie erwarte sich nun von der Staatsanwaltschaft Wien, den Sachverhalt genau "unter die Lupe zu nehmen".

Moser fordert auch "Konsequenzen im Innenressort". Der Österreichische Integrationsfonds war zum Zeitpunkt der Immo-Deals dem BMI unterstellt, mittlerweile gehört er zum Außenministerium. Das Innenministerium habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, so Mosers Vorwurf. In seiner Stellungnahme an den RH hatte das Ministerium festgehalten, man könne die "Veräußerung von unbeweglichem Fondsvermögen" eigentlich nur dann verbieten, wenn durch das Geschäft der Fondszweck vereitelt wäre. Moser nimmt auch das damalige Kuratorium in die Pflicht, es sei "säumig" gewesen. Der ÖIF hatte ja anlässlich der Publikation des RH-Berichts auf eine Genehmigung durch dieses interministeriell besetzte Kuratorium verwiesen.

Anderl weist Vorwürfe zurück

Der Aufsichtsratsvorsitzende des ÖIF, Herbert Anderl, hat am Freitag festgehalten, dass bei den Immo-Verkäufen des Integrationsfonds "weder grob fahrlässig noch vorsätzlich zum Schaden der Republik" gehandelt worden sei. Das damalige Kuratorium war auch "immer informiert über den geschätzten Wert der Immobilien und die Angebote", wies er im APA-Gespräch den Vorwurf, man habe "weggeschaut", zurück.

Anderl war bis zu seiner Berufung zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Ende 2008 stellvertretender Vorsitzender des ÖIF-Kuratoriums. Mit Ende 2012, als er in den Ruhestand trat, wurde er dann Vorsitzender des Aufsichtsrats des Fonds. Somit sei er mit zwei der drei Verkaufs-Tranchen befasst gewesen.

Anderl verweist auf eine interne Überprüfung der Causa, die man durchführte, "als diese Geschichten virulent wurden". Die Ergebnisse habe man auch dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt. Das Fazit: Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass "grob fahrlässig oder gar zum Schaden der Republik gehandelt" worden sei.