ÖIAG neu: "Wird nicht um Posten und Packelei gehen"

Die Staatsholding ÖIAG wird reformiert. Bis Ende November soll es eine neue Struktur und Strategie geben. Eine hochrangige Gruppe werkt daran: Von roter Seite Kanzler Faymann, ÖGB-Boss Foglar, AK-Direktor Muhm, Ex-Siemens-Managerin Ederer; von schwarzer Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Schelling, der Industrielle Zimmermann und Justizressortchef Wolfgang Brandstetter.

Gerne sei er mit von der Partie, sagt Brandstetter im KURIER-Gespräch. Sein Part: "Rechtsfragen, Gesellschafts- und Aktienrecht. Den neuesten aktienrechtlichen Kommentar habe ich schon auf meinem Schreibtisch." Auch wenn das künftige ÖIAG-Modell noch nicht feststehe – eines sei schon jetzt klar. "Selbsterneuern", wie unter Schwarz-Blau entschieden, sollte sich der Aufsichtsrat nicht mehr; die Politik sollte dessen Mitglieder bestellen: "Es geht um öffentliche Gelder und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Der Finanzminister muss diese Verantwortung auch wahrnehmen können."

Grundsätzlich könnte nach Aktienrecht nur eine Hauptversammlung die Aufsichtsräte austauschen, damit das dann neu besetzte Gremium den Vorstand bestimmen kann.

Besteht nicht die Gefahr, dass wieder Günstlinge zum Zug kommen, wenn die Politik die ÖIAG-Aufsichtsräte nominiert? "Wir wollen eine Struktur schaffen, die für alle, und vor allem für die Steuerzahler, die beste Lösung ist. Es wird in unserer Arbeitsgruppe sicher nicht um Posten und Packelei gehen."

Eine Baustelle anderer Dimension hat Brandstetter im Strafvollzug. Ein Missstand nach dem anderen ist publik geworden. Zuletzt jener, dass ein Beamter weibliche Häftlinge in der Justizanstalt Josefstadt sexuell missbraucht haben soll. "Widerwärtig und abscheulich" sei das, sagt Brandstetter. Der Mann, der schon 2012 angezeigt worden ist, ist vergangenen Mittwoch suspendiert worden. "Ich kann zu gerichtsanhängigen Einzelfällen nichts sagen. Grundsätzlich haben Wachebeamte, die Häftlinge missbrauchen, in einer Justizuniform nichts verloren", befindet der Minister.

Mehrjahresprojekt

Warum gibt es nach wie vor derartige Zustände in Gefängnissen? "Man kann nicht massive Probleme, die über Jahre hinweg entstanden sind, kurzerhand beseitigen. Das kann niemand von mir erwarten", antwortet Brandstetter, der seit Dezember amtiert: "Das wird Jahre dauern." Abgesehen davon sei bereits einiges passiert: "Wir haben etwa medizinisches Personal in Haftanstalten aufgestockt." Wie viele der angekündigten 100 zusätzlichen Planstellen für Wachebeamte sind schon besetzt? "Auch das geht nicht von heute auf morgen. Aber die ersten dieser Beamten sind bereits in der Grundausbildung. Im Laufe des nächsten Jahres sollen dann alle Planstellen besetzt werden. "

Schnell soll es bei der Neuerung des Paragrafen gehen, mit dem Verhetzung strenger geahndet wird. Diese solle noch heuer im Parlament fixiert werden.