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Reform
06/25/2014

ÖGB startet Kampagne für Steuersenkung

Geplant sind Unterschriftenaktionen, breite Information und ein eigenes Steuerkonzept.

Der ÖGB startet ab jetzt seine geplante Großkampagne für eine Steuersenkung. Davor hat man sich noch bei den Betriebsräten abgesichert, ob dieses Vorgehen gewünscht wird. Wenig überraschend ist dies der Fall.

In einer Blitzumfrage unter Betriebsräten haben sich 98,8 Prozent der Angeschriebenen für die geplante Großkampagne zur Steuerreform ausgesprochen, teilte ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser Mittwochmittag mit. Beteiligt haben sich 11.017 Belegschaftsvertreter.

"Klarer Auftrag"

Der ÖGB sieht dies als "ganz klaren Auftrag", mit der geplanten Kampagne zu starten, heißt es in einer Aussendung. Ab sofort sammelt der Gewerkschaftsbund Unterschriften, informiert die Betriebsräte und die Öffentlichkeit und wird Steuergerechtigkeit breit thematisieren. Nach dem Sommer soll dann ein gemeinsames Steuerkonzept von ÖGB und AK vorliegen.

ÖGB will Entlastung 2015 erzwingen

Ein innenpolitisches Sommerloch soll es heuer nicht geben. Dafür will der ÖGB sorgen und der Regierung mit einer wirklich breit angelegten Steuersenkungs-Kampagne ordentlich auf die Zehen steigen. "Es wird die größte Kampagne, die der ÖGB je gemacht hat", erzählt ein hochrangiger Gewerkschafter.

Derzeit laufen die letzten Vorbereitungen . Schon in der kommenden Woche will die Gewerkschaft laut KURIER-Informationen ihren Werbefeldzug pro Steuerreform präsentieren. Ende Juni/Anfang Juli soll es losgehen – die Kampagne soll über mehrere Monate laufen. Ziel des ÖGB ist es, noch mehr Druck auf die Regierung auszuüben, damit die Bürger möglichst bald entlastet werden.

Teil der Kampagne sind neben Plakaten, Spots und Inseraten auch Umfragen. Protestaktionen sind auch möglich: "Gewerkschaftliche Maßnahmen gibt es aber erst, wenn gar nichts mehr geht. Derzeit sind wir noch der Hoffnung, mit unseren Forderungen durchzukommen", sagt ein Spitzengewerkschafter.

Was der ÖGB verlangt

Die Forderungen sind: Die Steuerentlastung soll bereits 2015 kommen; der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden; die Gegenfinanzierung auch über Vermögenssteuern sowie die Eindämmung der kalten Progression. Dazu passt der ungewöhnliche Starttermin der Kampagne zu Ferienbeginn: Denn der ÖGB will Stimmung für seine Anliegen vor der alljährlichen Herbstlohnrunde machen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat ja Anfang April im KURIER beklagt, nicht länger die Lohnverhandlungen für den Finanzminister führen zu wollen, der steuerlich Jahr für Jahr mit mehr als zwei Milliarden an den Gehaltssteigerungen mitknabbert. Eines sei klar, sagt ein führender ÖGBler: "Mit einem Steuer-Reförmchen werden wir uns nicht abspeisen lassen."

Mitgetragen wird der Kampf um die Steuersenkung auch von den Christgewerkschaften. FCG-Mann und ÖGB-Vize Norbert Schnedl hat "bei einer Gesamtreform" auch nichts gegen Vermögenssteuern einzuwenden, wie er dem KURIER erst kürzlich sagte.

Wasser auf die Mühlen der Gewerkschafts-Granden Foglar und GPA-Boss Wolfgang Katzian sind neue Studien über die Vermögensverteilung in Österreich – die reichsten fünf Prozent besitzen 50 Prozent des Vermögens, sagt die unverdächtige EZB – oder eine Eurostat-Publikation über die rekordverdächtige Steuerlast auf Arbeit. "Der ÖGB wird gemeinsam mit Experten ein eigenes Vermögenssteuer-Konzept erarbeiten", schildert ein Insider.

Kanzler begrüßt Aktion

Kanzler Werner Faymann, der wegen seiner anstehenden Wiederwahl im November unter Erfolgsdruck steht, freut sich. Zum KURIER sagte er: "Der ÖGB-Beschluss für eine Steuerreform 2015 ist eine Riesenunterstützung und je mehr Menschen den Wunsch nach einer raschen Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen unterstützen, umso besser."

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