© KURIER/Martin Gnedt

Ärzte-Sozialbetrug
02/12/2016

Oberhauser: "Spione im Wartezimmer" müssen warten

Gesundheitsministerin auf Konsenskurs mit der Ärzteschaft.

von Johanna Hager

"Es ging und geht uns darum, Missbrauch und Misswirtschaft vorzubeugen. ,Mystery-Shopping‘ ist kein Ärztepflanz‘", sagt SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und reagiert damit auf die Warnung der Ärzteschaft vor "Spionen im Wartezimmer" im gestrigen KURIER. ÖVP-Ärztesprecher Erwin Rasinger ließ die Richtlinien, die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger erstellt hat, rechtlich prüfen. Sukkus: Die Testpatienten der Krankenkassen, die den Sozialbetrug in Praxen aufdecken sollen, hätten mehr Rechte als Polizisten.

"Der Hauptverband hat bei einzelnen Punkten sicherlich über das Ziel hinausgeschossen, andere sind bereits Praxis, wieder andere werden überinterpretiert. Wir überprüfen nun alle Punkte auf ihre Gesetzmäßigkeit", sagt Oberhauser. "Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialversicherung die Richtlinie in dieser Form am 23. Februar nicht beschließt und Hauptverband und Ärztekammer gemeinsam an einem Tisch eins werden."

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