Gemeinnützige Arbeit: Wer eine Integrationsvereinbarung unterschreibt, soll die Mindestsicherung bekommen, meint die SPÖ. Die ÖVP ist skeptisch

© APA/dpa/Marijan Murat

Schärfere Asylpolitik
10/17/2016

Obergrenze bei Mindestsicherung scheint fix: 1125 Euro in bar für Flüchtlinge

Die ÖVP setzt sich bei Deckelung durch, bisher keine Lösung bei fünfjähriger Wartefrist.

von Michael Bachner

Bei der Reform der Mindestsicherung dürfte eine wichtige Hürde genommen sein. Von einer Gesamt-Lösung wollen aber weder SPÖ noch ÖVP sprechen.

Beim heftig umstrittenen "Deckel" hat sich dem Vernehmen nach die ÖVP durchgesetzt. Weiter debattiert wird hingegen die von der Volkspartei verlangte Wartefrist von fünf Jahren auf die volle Mindestsicherung. Die SPÖ lehnt das schwarze Modell in diesem Punkt strikt ab. Ein Kompromiss? Nicht in Sicht.

Was den Deckel angeht, soll es künftig maximal 1500 Euro pro Flüchtlingsfamilie geben, forderte die ÖVP; darin enthalten ist aber ein Wohnkostenanteil von 25 Prozent. Künftig sollen Flüchtlinge auch mit mehreren Kindern demnach maximal 1125 Euro ausbezahlt bekommen.

Angemessenes Quartier

Das Wohnkosten-Viertel behält das jeweilige Bundesland ein. Sollte die Wohnung der Flüchtlingsfamilie mehr kosten als diese maximal 375 Euro, legt das Land den Rest drauf. Dafür muss die Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie "angemessen" sein. Was das genau heißt, ist unklar.Bei der Wartefrist auf die volle Mindestsicherung ist ÖVP-Verhandler, ÖAAB-Chef August Wöginger, unnachgiebig. Sozialminister Alois Stöger lehnt sie strikt ab – er warnt vor einer Armutsfalle. Die SPÖ will, dass jeder anerkannte Flüchtling, der eine Integrationsvereinbarung (Deutsch- und Wertekurse, gemeinnützige Arbeit) unterschreibt, sofort die Mindestsicherung von rund 840 Euro erhält. Erst bei Verstößen soll diese gekürzt werden.

Die ÖVP will das umgekehrt angehen: Der Asylberechtigte soll zunächst nur 560 Euro bekommen ("Mindestsicherung I"). Darin ist ein Bonus für die Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung und 40 Euro Taschengeld enthalten.

Erst nach fünf Jahren soll der Flüchtling Anspruch auf die volle "Mindestsicherung II" haben. Wöginger: "Der Unterschied zum SPÖ-Modell beträgt rund 300 Euro. Das ist zu viel. Für uns ist die Mindestsicherung I Bedingung. Sonst macht das alles keinen Sinn."

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