Spindelegger, Kurz

© APA/ROLAND SCHLAGER

Entwicklungshilfe
01/23/2014

Nullsummenspiel für die EZA

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird zwar nicht gekürzt, dafür aber die Beiträge an Weltbank und IWF.

Die jahrelangen Appelle und Proteste von Hilfsorganisationen zeitigen bescheidene Erfolge: Erstmals seit Jahren werden die ohnehin bescheidenen österreichischen Beiträge zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) heuer nicht noch weiter gekürzt. Das kündigten Außenminister Sebsatian Kurz und sein Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal an.

"Es gibt einen massiven Spardruck", erinnerte Kurz an die budgetären Kürzungsvorgaben für die Ressorts, die für die bilaterale EZA vorgesehenen 77 Millionen Euro aus dem Budget 2013 hätten daher heuer fast halbiert werden müssen. "Insofern ist es ein großer Erfolg, das die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nun gleich bleiben."

Dass es sich dabei allerdings - bezogen auf die gesamten EZA-Mittel - insgesamt um ein Nullsummenspiel handelt, ergänzte der Finanzminister: "Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben der Ministerien bleiben gleich, aber wir können ja interne Verschiebungen machen", präzisierte Spindelegger, dass Umschichtungen dafür sorgen sollen, dass für österreichische Hilfsprojekte in Entwicklungsländern 2014 der gleiche Betrag zur Verfügung steht wie im Vorjahr. Konkret würden Rücklagen im Außenministerium aufgelöst und das Finanzministerium reduziere die österreichischen EZA-Zahlungen an Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF), wodurch mehr Geld für die bilaterale EZA übrig bleiben soll.

0,28 Prozent

Auch Kurz machte kein Hehl daraus, dass Österreich damit keinen Schritt weg von den europäischen Schlusslichtern der Entwicklungszusammenarbeit macht: "Ich muss aber trotzdem sagen, dass wir natürlich von dem 0,7-Prozent-Ziel meilenweit entfernt sind." Diese 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die die UNO bereits vor Jahrzehnten als wünschenswerten Beitrag zur EZA genannt hat, sollen laut einem im Regierungsprogramm festgelegten Stufenplan auch angepeilt werden - allerdings ohne Angabe eines Zeitplans. Derzeit liegt der österreichische Beitrag bei 0,28 Prozent des BIP.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.