Nullsummenspiel für die EZA

Die jahrelangen Appelle und Proteste von Hilfsorganisationen zeitigen bescheidene Erfolge: Erstmals seit Jahren werden die ohnehin bescheidenen österreichischen Beiträge zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) heuer nicht noch weiter gekürzt. Das kündigten Außenminister Sebsatian Kurz und sein Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal an.

"Es gibt einen massiven Spardruck", erinnerte Kurz an die budgetären Kürzungsvorgaben für die Ressorts, die für die bilaterale EZA vorgesehenen 77 Millionen Euro aus dem Budget 2013 hätten daher heuer fast halbiert werden müssen. "Insofern ist es ein großer Erfolg, das die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nun gleich bleiben."

Dass es sich dabei allerdings - bezogen auf die gesamten EZA-Mittel - insgesamt um ein Nullsummenspiel handelt, ergänzte der Finanzminister: "Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben der Ministerien bleiben gleich, aber wir können ja interne Verschiebungen machen", präzisierte Spindelegger, dass Umschichtungen dafür sorgen sollen, dass für österreichische Hilfsprojekte in Entwicklungsländern 2014 der gleiche Betrag zur Verfügung steht wie im Vorjahr. Konkret würden Rücklagen im Außenministerium aufgelöst und das Finanzministerium reduziere die österreichischen EZA-Zahlungen an Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF), wodurch mehr Geld für die bilaterale EZA übrig bleiben soll.

Auch Kurz machte kein Hehl daraus, dass Österreich damit keinen Schritt weg von den europäischen Schlusslichtern der Entwicklungszusammenarbeit macht: "Ich muss aber trotzdem sagen, dass wir natürlich von dem 0,7-Prozent-Ziel meilenweit entfernt sind." Diese 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die die UNO bereits vor Jahrzehnten als wünschenswerten Beitrag zur EZA genannt hat, sollen laut einem im Regierungsprogramm festgelegten Stufenplan auch angepeilt werden - allerdings ohne Angabe eines Zeitplans. Derzeit liegt der österreichische Beitrag bei 0,28 Prozent des BIP.