Nulldefizit für Experten erreichbar

Nicht nur die Opposition, sondern auch Experten haben gewisse Bedenken, ob das Sparpaket zum Ziel – ausgeglichener Haushalt 2016 – führt: Das ging aus dem Budgethearing hervor, das am Mittwoch im Plenarsaal des Parlamentes stattfand.

Jede Fraktion hatte einen Experten nominiert, der einen Befund zum „Stabilitätsgesetz“ abgab. Am optimistischsten war Gerhard Lehner, Ex-WIFO-Mann, der von der ÖVP nominiert wurde. Er nannte das Programm zwar „ambitioniert“, das Null-Defizit könne aber 2016 erreicht werden. Er gab auch einen Rat: Die Konsolidierung müsse vor einer Steuerreform Vorrang haben.

Auch der von der SPÖ geladene Fachmann, Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer, sagte, die Ziele könnten erreicht werden. Dies sei aber abhängig von der Konjunktur, wobei das Sparpaket die Nachfrage im Inland dämpfen werde. Zudem sei mit geringeren Steigerungsraten bei Beschäftigung, aber steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die große Unbekannte aber sei, ob und wie viel Staatsgeld die Banken noch benötigten.

Banken

Auf das Risiko durch die Banken konzentrierte sich noch der von den Grünen nominierte AK-Experte Bruno Rossmann. Er urteilte am negativsten über das Sparpaket. Die Konjunktur-Prognosen wiesen derzeit eher Richtung Stagnation bzw. Rezession in der Euro-Zone. Bleibe dies so, würden die Budgetziele verfehlt. Scharfe Kritik übte er an den verteilungspolitischen Folgen des Budgets, weil etwa durch die geringen Pensionserhöhungen besonders die unteren und mittleren Einkommensgruppen getroffen würden. Auch Rossmann hält den Bankensektor „für das vorrangige Problem“. Er plädierte für die rasche Einführung eines Banken-Insolvenzrechtes