Null Spielraum statt Nulldefizit

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich dieser Tage ein passables Abschlusszeugnis für 2017 – und vermutlich für seine Polit-Laufbahn – ausgestellt.

Der Ressortchef meldete leicht verbesserte Budgetzahlen nach Brüssel (0,9 statt 1,0 Prozent Defizit). Der nächsten Regierung dürfte Schelling nicht mehr angehören.

Was auffällt: Von einem Nulldefizit ist Österreich noch immer mehr als drei Milliarden Euro weit entfernt. Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlern in Deutschland rauchen derweil die Köpfe, wie sie den Überschuss von mehr als 30 Milliarden Euro möglichst sinnvoll unters Volk bringen.

Für die etwas besseren Budgetdaten gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Die Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr und viele der teils kostspieligen Beschlüsse des heurigen Jahres werden erst ab 2018 budgetwirksam. Ausgabenseitige Reformen (Föderalismus, Förderungen, etc.) hat Schelling oft eingemahnt, geschehen ist wenig. Angehen wollen die nötigen Reformen – wieder einmal – seine Nachfolger.

Dabei sitzen die Verantwortlichen für die öffentlichen Finanzen auf einer Art tickender Zeitbombe, wie Wirtschaftsforscher Martin Kocher, der Chef des Institutes für Höhere Studien in Wien, im Gespräch mit dem KURIER sagt.

Denn die Kombination aus dem sehr starken Wachstum von rund drei Prozent und den historisch niedrigen Zinsen sei relativ einmalig.

Wann, wenn nicht jetzt, müsste also ein Nulldefizit beziehungsweise sogar ein Budgetüberschuss gelingen, fragt Kocher. Fällt die Wachstumsrate wieder oder steigen die Zinsen, könnte der stabile Staatshaushalt auch ganz schnell aus dem Lot geraten, warnt der Experte.

Kocher: "Man sitzt hier gewissermaßen auf einem Minenfeld. Es muss jetzt dringend neuer Budget-Spielraum geschaffen werden, indem man vom nach wie vor zu hohen Schuldenstand von fast 80 Prozent herunter kommt – denn die nächste Krise kommt bestimmt."

Eine Staats- und Verwaltungsreform müsste zumindest bis 2020 gelingen, bringt aber nicht das schnelle Geld, weiß der Experte. Um kurzfristig einen positiven Budget-Effekt zu erzielen, sollte die nächste Regierung vor allem "bei den Förderungen ansetzen. Und das muss weh tun, sonst ist es keine wirkliche Reform", sagt der IHS-Chef.

Wenn sein Kollege vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Christoph Badelt, morgen die neue WIFO-Mittelfristprognose für die nächste Legislaturperiode vorstellt, wird klar werden, wie schwierig eigentlich die budgetäre Ausgangssituation für die nächste Regierung ist.

Der Überblick über das teure Wahljahr 2017 verdeutlicht das:

Job-Bonus etc.

Die noch rot-schwarzen Beschlüsse aus dem Sommer (Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, Aus für Pflegeregress etc.) werden großteils ab 2018 budgetrelevant. Für heuer hat Schelling diese Maßnahmen noch mit wohlfeilen 400 Millionen Euro eingepreist, doch allein der Job-Bonus kostet im Vollausbau zwei Milliarden Euro.

Vorwahlbeschlüsse

Die rot-blauen Beschlüsse drei Tage vor der Wahl kosten weitere 650 Millionen Euro (z.B. Nicht-Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe). Schlagend wird das ebenso ab 2018. Gegenfinanziert ist noch nichts.

Wahlversprechen

Das gilt natürlich auch für die Wahlkampfzusagen von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, den wahrscheinlich nächsten Koalitionspartnern.

Der ÖVP-Chef sagte als erste Maßnahmen einen Familienbonus sowie die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu. Beides zusammen kostet fünf bis sechs Milliarden. Noch mehr verschlingt Straches Mindestpension von 1200 Euro, so sie nicht auf jene Menschen beschränkt wird, die 40, 45 Beitragsjahre vorweisen können.

Schon mit freiem Auge sieht man: Die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge oder weniger Familienbeihilfe für Kinder im Ausland werden nicht ausreichen, um all diese Maßnahmen zu finanzieren.