Null-Lohnrunde für Politiker

D ie Regierung wolle "klammheimlich die Politiker-Gehälter erhöhen", behauptete BZÖ-Chef Josef Bucher am Sonntag. Ein heißes und heikles Thema, das er angesichts des bevorstehenden großen Sparpakets ansprach. Rote und Schwarze reagierten prompt. "Es wird auch diesmal keine Erhöhung geben", sagten die Sprecher von Kanzler und Vizekanzler dem KURIER.

Zuletzt hatten Politiker Mitte 2008 etwas draufbekommen; die nächste Erhöhung wäre laut Gesetz Anfang 2012 fällig. Um die automatische Steigerung zu verhindern, ist ein Nationalratsbeschluss nötig. Bucher will einen Antrag einbringen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap strebt einen Allparteien-Antrag für die Dezember-Sitzung an, wie er dem KURIER sagte: "Die Politiker-Gehälter nicht zu erhöhen, ist ein symbolischer Schritt in schwierigen Zeiten, aber keine Geringschätzung der Arbeit, die politisch Tätige leisten." Parteien-Konsens wird es geben; auch FPÖ und Grüne sind für eine Null-Lohnrunde.

Der Anpassungsfaktor für Politiker-Einkommen richtet sich nach der durchschnittlichen Inflationsrate vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres - oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr, wobei der niedrigere Betrag herangezogen wird. Die Pensionen steigen um 2,7 %.

Gehaltspyramide

Ausgangspunkt für die Politiker-Gagen ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten (derzeit 8160 Euro brutto). Ein Minister oder Landeshauptmann bekommt das Doppelte, der Bundeskanzler das Zweieinhalbfache. An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit momentan 22.848 Euro, der Kanzler kommt auf 20.400, der Vizekanzler auf 17.952 Euro. Für Abgeordnete des Bundesrats gibt es monatlich 4080, für jene in den Landtagen 6528 Euro.

Für die Beamten möchte deren Gewerkschaftsboss Neugebauer 3,9 % mehr. Und so heißt es in der Koalition: "Die Null-Lohnrunde für Politiker ist ein Signal." Ministerin Schmied will auch für Beamte eine Null-Lohnrunde.

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