Null Euro für Abzuschiebende für Wiener SP-Stadträtin "undenkbar"

Die Störgeräusche beim rot-schwarzen Paarlauf zur weiteren Verschärfung des Asyl- rechts sind nicht zu überhören. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigen ihre umstrittenes Fremdenrechtspaket gegen scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Nicht nur die Flüchtlings-Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, UNHCR & Co. sowie die Opposition zerpflücken das Paket aus hohen Geldstrafen und dem Entfall der Grundversorgung bei negativem Asylbescheid – teilweise kommt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Die SPÖ-Abgeordnete und Integrationssprecherin ihrer Partei, Nurten Yilmaz, sagt zum KURIER: "Das Paket macht mir wirklich Sorgen. Wenn das zu mehr Obdachlosigkeit führt, wird das zu einem echten Problem in Wien. Das muss man sich noch ganz genau anschauen." Auch Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker übte heftige Kritik am geplanten Entfall der Grundversorgung. Seine Sicht teilt auch Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger. Sie sagte zum KURIER: "Wenn wir die Grundsicherung für Menschen streichen, die zwar ausreisepflichtig sind, für die sich aber ihre Rückführung verzögert, haben sie keine Wahl als in der Illegalität zu leben. Das ist für mich undenkbar und widerspricht auch den gemeinsamen Beschlüssen in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylwerbern."

Sobotka und Doskozil reden das Problem hingegen klein. Es gehe um die Forcierung der Abschiebungen. Nur wenn ein Flüchtling mit negativem Bescheid nicht mitwirke, gebe es die Möglichkeit – nicht den Automatismus – die Grundversorgung zu entziehen. Laut Sobotka gehe es dabei um 4000 Betroffene. Davon sei aber 2000 Flüchtlingen – etwa Schwangeren oder Kranken – ohnehin nicht zumutbar, dass sie abgeschoben werden. Und Doskozil verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen steigen müsste. Aber natürlich müsse gewährleistet sein, dass seitens der Länder eine gewisse Versorgung sichergestellt sei, etwa im medizinischen Bereich.

Internierungs-Plan

Die Länder brauchen Sobotka & Doskozil auch bei den geplanten "Rückführungszentren". Treffender ist wohl die Bezeichnung "Internierungs-Zentren". Die Regierung will solche Zentren nach dem Vorbild der Sondertransitzonen auf Flughäfen in allen Bundesländern errichten und Flüchtlinge mit "negativem und durchsetzbarem" Asylbescheid dort festhalten, bis es zur Abschiebung kommt. "Durchsetzbar" heißt in dem Zusammenhang, dass behördlich geklärt ist, dass das Herkunftsland den Flüchtling zurücknimmt.