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Wiedervereinigung
02/28/2017

NS-Sager: Bundes-FPÖ muss über Kampl richten

Bei Bundesparteitag in Klagenfurt wird über Parteiausschluss entschieden.

von Thomas Martinz

Fusion. Über dieses "Präsent" dürfte sich Heinz-Christian Strache weniger freuen: Wenn am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt die Rückkehr der Kärntner Blauen unter das Dach der Bundes-FPÖ vollzogen wird, wird der Mutterpartei auch ein Kärntner Problem mit einverleibt: Denn der Parteiausschluss von Siegfried Kampl, der den FPÖ-Chef vor zweieinhalb Jahren mit einem NS-Sager vergrämt hatte, ist noch immer nicht vollzogen.

"Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war", ließ der Gurker Langzeitbürgermeister im September 2014 in einem Interview wissen.

Strache zeigte sich empört und sprach mit den Worten "Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren" postwendend den Parteiausschluss Kampls aus. Der damals 78-Jährige, der gerade mit 58 Prozent der Stimmen zum fünften Mal zum Gurker Bürgermeister gewählt worden war, rief das Schiedsgericht der Landespartei an – und dieses hat bis dato keine Entscheidung getroffen.

"Alle Unterlagen wurden gesammelt, auch mit Kampl selbst gab es Kontakte. Die Entscheidung sollte in Kürze übermittelt werden, aber für den Parteitag wird es sich nicht mehr ausgehen", sagt FPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Schweiger. Die Verzögerungen seien erklärbar: "Beim Landesparteitag im Juni 2016 wurde auch das Schiedsgericht neu besetzt (es besteht aus sechs Parteimitgliedern, allesamt Juristen, die keine höheren Positionen in der FPÖ einnehmen), daher zieht sich die Sache in die Länge."

"Gutes Einvernehmen"

Straches Statthalter in Kärnten, Gernot Darmann, betont: "Ich habe gedrängt, dass man das Thema forcieren und eine Entscheidung herbeiführen möge. Aber es handelt sich um ein weisungsfreies Parteigericht, da greife ich nicht ein." Er, Darmann, habe persönlich ein "gutes Einvernehmen" mit Kampl. Strache ließ eine KURIER-Anfrage zur Causa Kampl unbeantwortet.

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