Politik | Inland
26.01.2018

NS-Liederbuch - Moser versichert Unabhängigkeit der Justiz

Die Justiz sei zu "tausend Prozent" unabhängig, meinte Moser. Außerdem sei es "absolut widerwärtig ist, was da stattgefunden hat".

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat in der Causa Landbauer um NS-verherrlichende Lieder versichert, dass die Justiz frei von politischer Einflussnahme vorgeht. Auf die Frage, ob die Justiz in dem Fall unabhängig agiere, sagte Moser am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia: "Das garantiere ich Ihnen zu tausend Prozent, weil da geht es um Vertrauen, da geht es um Rechtstaatlichkeit."

Moser konzedierte, "dass das absolut widerwärtig ist, was da stattgefunden hat, dass das rassistisch ist, dass das etwas ist, was untragbar ist". Aus diesem Grund habe auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. "Es sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, heute finden bereits die ersten Einvernahmen statt. Da ist mit aller Akribie vorzugehen, um solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr stattfinden lassen." Entscheidend sei, dass die Verantwortlichen ausgeforscht werden und die nötigen Maßnahmen gesetzt würden.