Politik | Inland
26.07.2017

NR-Wahl: Niessl warnt vor "amerikanischen Verhältnissen"

Wahlkampfkasse der Bewegung von ÖVP-Chef Kurz werde mit Geldern von Großkonzernen und Teilen der Industrie gefüllt. ÖVP weist Niessls Aussagen zurück.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch in Sachen Wahlkampffinanzierung vor "amerikanischen Verhältnissen" gewarnt. Wenn man höre, dass bestimmte Großkonzerne und Teile der Industrie größere Geldbeträge in die Wahlkampfkasse der Bewegung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz pumpen, "kann man sich schon denken, welche Interessen diese vertreten wird", sagte Niessl.

Es bereite ihm Sorgen, "dass wir uns auf ein System zubewegen, in dem das große Geld die Politik bestimmt", so der Landeshauptmann. Die ÖVP hatte der SPÖ auf Bundesebene wiederholt "Negative Campaigning" gegen Kurz vorgeworfen und einen "Transparenz-Gipfel" gefordert. Diese "Scheindiskussion" sei "entbehrlich", meinte Niessl. Schließlich betreibe die ÖVP auf Länderebene - vor allem im Burgenland - "Dirty Campaigning" auf "höchstem Niveau".

Dieser Vergleich "richtet sich von selbst", meinte ein Sprecher der Bundes-ÖVP zum Vorwurf Niessls. Die ÖVP weise jede Klein- und Großspende transparent online aus. "Diese Ehrlichkeit würde auch der SPÖ gut tun", hieß es in einer Stellungnahme am Mittwoch.

Die ÖVP unter Sebastian Kurz ist aktuell auf Werbetour. KTM-Chef Stefan Pierer hat in einem Werbevideo mit Kurz-Sprecher Peter L. Eppinger angekündigt, alle bis Ende Juli eingelangten Spenden verdoppeln zu wollen.

(aktualisiert um Stellungnahme der ÖVP)