Doskozil: "Situation in Italien ähnlich wie Ungarn"

Austrian Interior Minister Wolfgang Sobotka, Austr…
Foto: AP/Zoltan Gergely Kelemen Zwei Männer auf einer Linie: Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil.

Hans Peter Doskozil "erlebt Déjà-vu" ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise. Wolfgang Sobotka finalisiert Notverordnung.

Innenminister Wolfgang Sobotka ist ebenso erfreut wie verärgert. Einerseits wähnt er sich am Ziel. Denn nächste Woche wird seinem Ruf nach der Notverordnung endlich Gehör geschenkt und diese in Begutachtung gehen. Seit Mai macht er diesbezüglich Druck. Nun hat auch die SPÖ ihren Widerstand aufgegeben. Kanzler Christian Kern hatte noch vor Kurzem darauf gepocht, dass zuerst Rücknahmeabkommen mit Ungarn, Slowenien und Italien auszuverhandeln sind, bevor die Notverordnung kommt.

Sobotkas Prioritätenliste liest sich anders: "Ich brauche den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Wenn ich die Struktur der Notverordnung habe, kann ich in Verhandlungen treten."

Gestern nach dem Ministerrat gab es mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar die letzten Abstimmungsgespräche. "Wir sind auf Schiene. Ende dieser Woche wird gemeinsam der Text im Bundeskanzleramt finalisiert", hieß es danach aus dem Innenministerium.

Im Clinch mit Stöger

Nur einer schaltet nach wie vor auf stur. Das ist SPÖ-Sozialminister Alois Stöger. Er will den Arbeitsmarkt für die Notverordnung nach wie vor nicht zum Problemfall erklären. Sehr zum Ärger von Sobotka, denn die hohe Arbeitslosigkeit ist eines seiner Kernargumente. "13 Prozent Arbeitslosigkeit allein in Wien ist für mich eine angespannte Situation", proklamiert der Innenminister. Stöger hingegen definiert die Lage am Arbeitsmarkt als "Herausforderung, aber nicht als angespannt."

Nach dem Ministerrat skizzierte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda mögliche Szenarien für das Inkrafttreten der Notverordnung. Vier Wochen wird die Begutachtung dauern. Nach dem Regierungsbeschluss muss dann der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung absegnen. Mindestens eine Woche braucht es dafür von Regierungsvorlage bis zum grünen Licht aus dem Parlament. "Sollte sich ein Erreichen der Obergrenze abzeichnen, müsste man also mit einer Woche Vorlaufzeit kalkulieren", so Drozda.

Déjà-vu für Doskozil

Dieses Limit könnte schon bald erreicht sein. Bis Ende August werden laut KURIER-Informationen rund 32.000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben, 27.000 werden zum Asylverfahren zugelassen sein. Damit bleibt ein Puffer von 10.000 Asylverfahren, ehe die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht ist. Die Zeit eilt also.

Unterstützung bekommt Sobotka von Verteidigungsminister Doskozil. "Ich erlebe ein Déjà-vu. Im Vorjahr ignorierte man auch, dass sich in Ungarn 170.000 Flüchtlinge aufhalten. Dann waren sie plötzlich da. Ähnlich kommt mir die Situation momentan mit Italien vor. Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, muss man damit rechnen, dass die Italiener den Ansturm irgendwann nicht mehr schaffen werden."

Auch Justizminister Wolfgang Brandstätter hält die Verordnung für unumgänglich. "Damit man’s hat, wenn man’s braucht". Selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Asyl-Notverordnung will der ÖVP-Justizminister riskieren. "Ich fürchte mich nicht davor", meinte er im Ö1-Mittagsjournal.

(kurier) Erstellt am
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