Norbert Hofer kündigte rechtliche Schritte an

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Hofburg-Wahl
10/18/2016

Hofer fordert abermals CETA-Volksabstimmung

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat ging bei Wahlkampftour in Tirol von Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen aus.

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA noch nicht in der Zielgeraden. Die "wesentliche Unterschrift", die er als möglicher Bundespräsident unter den Staatsvertrag zu tätigen habe, werde erst 2017 erfolgen, erklärte Hofer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Davor müsse es eine Volksabstimmung geben, die für ihn "bindend" sei.

Der Bundespräsidentschaftskandidat ging von Nachverhandlungen zu CETA aus. Es werde jedenfalls das erste Mal sein, dass ein Bundespräsident einen Staatsvertrag nicht von vornherein "abnicken" werde. Dasselbe gelte für das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Auch hier werde er nur unterschreiben, wenn es vorher eine direktdemokratische Entscheidung der österreichischen Bevölkerung gegeben habe.

"Haselsteiner finanziert Van der Bellen. Kommt Haselsteiner, kommt TTIP."

Seinem Widersacher im Bundespräsidenten-Rennen, dem Grünen Alexander van der Bellen, warf Hofer erneut vor, in Sachen CETA weiter keine klare Haltung zu haben. Bei TTIP habe Van der Bellen wiederum mit dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner einen "großen Vertreter" des Freihandelsabkommens in seinem Unterstützungsteam. "Haselsteiner finanziert Van der Bellen. Kommt Haselsteiner, kommt TTIP", so Hofer.

Hofer für Wahlsonntag optimistisch

Der FPÖ-Kandidat zeigte sich sehr optimistisch, was einen Wahlsieg am 4. Dezember angeht. "So wie die Stimmung jetzt ist, war sie überhaupt noch nie", meinte er. Der Bundesregierung gab er keine lange Lebensdauer mehr: "Die Koalition geht zu Ende". "Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand", so Hofer und verwies etwa auf "hohe Arbeitslosigkeit", schlechte wirtschaftliche Verfassung und gravierende Probleme im Gesundheitsbereich. Lobend erwähnte Hofer die Arbeit von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP). "Wenn Kurz seine Politik umsetzen will, dann funktioniert das nur mit einem Bundespräsidenten Norbert Hofer", zeigte er sich überzeugt.

Außenpolitisch will Hofer unter anderem die wirtschaftlichen Beziehungen zu China "reaktivieren", denn dort gebe es "riesige Chancen" für die heimische Wirtschaft. Wen er als kommenden US-Präsidenten favorisiere - Donald Trump oder Hillary Clinton - wollte Hofer nicht sagen. Der österreichische Präsidentenwahlkampf sei jedenfalls ein "Kindergeburtstag" verglichen mit jenem in den USA, meinte er schmunzelnd. Er hoffe auf ein besseres Verhältnis der USA zu Russland und forderte ein Ende der Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Wahlkampf-Tour in Tirol

Hofer befand sich den gesamten Dienstag über auf Wahlkampftour in Tirol. Sein "Tirol-Tag" beinhaltete zudem einen Empfang in Hall in Tirol durch die dortige Bürgermeisterin Eva Maria Posch (ÖVP) sowie eine Abendveranstaltung in Wörgl inklusive Begrüßung durch die der SPÖ nahe stehende Stadtchefin Hedi Wechner. Dort sollte auch die Stadtmusikkapelle für den FPÖ-Kandidaten aufspielen.