Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer

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Hofburg-Wahl
07/03/2016

Hofer und Van der Bellen im KURIER-Gespräch

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl vom 22. Mai aufgehoben hat, werden die Österreicher erneut zur Urne gebeten.

von Christian Böhmer

Der 1. Juli 2016 geht in die Geschichtsbücher ein. Die Richter am Verfassungsgerichtshof haben am vergangenen Freitag entschieden, dass die Hofburg-Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen wiederholt werden muss. Im KURIER-Gespräch erklären die beiden Anwärter auf das höchste Amt im Staat, wie sie das Urteil des VfGH sehen. Die Interviews sind alphabetisch geordnet: Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen.


KURIER: Herr Hofer, was antworten Sie einem Wähler auf die Frage, warum wir eine Wahl wiederholen müssen, bei der keine einzige Stimme manipuliert wurde?

Norbert Hofer: Dem sage ich: Wir wissen das nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat fest gestellt, dass dafür theoretisch die Möglichkeit bestand, und ich weiß ja nicht, was jemand tut, den man alleine Kuverts mit Briefwahlstimmen öffnen oder auszählen lässt. Niemand weiß, ob manipuliert worden ist.

Glauben Sie, dass die Wahlwiederholung die Menschen nicht unglaublich frustriert?

Selbstverständlich hat niemand eine Freude damit, wenn er noch einmal wählen gehen muss, und die Situation ist sowohl für Alexander Van der Bellen wie auch für mich eine ganz besondere. Man muss aber einfach sagen: Wenn es Rechtsbrüche gegeben hat, dann ist das zu akzeptieren.

Die vom VfGH festgestellten angesprochenen Rechtsbrüche waren offenkundig seit vielen Jahren die gelebte Praxis. Warum hat die FPÖ eigentlich nicht schon den ersten Wahlgang angefochten?

Wenn mir diese Rechtsbrüche beim ersten Wahlgang bekannt gewesen wären, dann hätten wir bzw. ich das auch gemacht. Wir waren tatsächlich überrascht über das Ausmaß der Schlampereien –ähnlich ging es dem Verfassungsgerichtshof.

Sie hätten die Stichwahl auch angefochten, wenn Sie vorne gelegen wären?

Alles andere wäre unverantwortlich.

Wird die Wahl-Anfechtung aus Ihrer Sicht auch ein Thema im Wahlkampf werden?

Nur dann, wenn mich jemand danach fragt. Aktiv werde ich die Wahl-Wiederholung nicht thematisieren, die Sache ist aus meiner Sicht erledigt.

Sie üben jetzt formal als Dritter Nationalratspräsident auch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten mit aus. Ist das nicht eine eigenwillige Optik?

Nein, denn die Verfassung sieht das so vor.

Aber Sie hätten ihre Funktion im Nationalratspräsidium ruhend stellen können.

Wenn die Verfassung das so will, sehe ich keinen Grund für eine Karenzierung – zumal ich genau trenne zwischen Wahlkampf und Drittem Nationalratspräsidenten. Das habe ich ja auch in den ersten beiden Wahlgängen so praktiziert.

Im Ausland werden Sie in einem Atemzug mit den Brexit-Verfechtern Boris Johnson und Nigel Farage genannt. Stört Sie das eigentlich?

Mir wäre es lieber, die EU entwickelt sich in eine positive Richtung, dann würden alle Ausstiegsszenarien überflüssig. Ansonsten mache ich mir keine großen Gedanken mehr darüber, mit wem ich in einem Atemzug genannt werde. Man hat mich schon mit Hitler und Trump verglichen, glauben Sie mir: In der Politik bekommt man eine sehr dicke Haut.

Zum Wahlkampf an sich: Braucht es alles ein drittes Mal? Auftakt- und Abschlusskundgebungen, TV-Duelle und dergleichen mehr?

Wenn’s nach mir geht, genügen Auftakt- und Abschlusskundgebung und eine Tour durch Österreich. Ich will mich mit Alexander Van der Bellen zusammensetzen und abklären, was an Duellen und Konfrontationen wirklich nötig ist. Ich glaube, dass wir im Sinne aller Beteiligten auf einige Fleißaufgaben verzichten können.

Hier gelangen Sie zum Interview mit Norbert Hofer


KURIER: Herr Van der Bellen, haben Sie eigentlich noch Lust auf einen Wahlkampf?

Alexander Van der Bellen: Absolut! Natürlich denkt man sich im ersten Moment: Ja Herrgott, ist das wirklich notwendig? Aber mein zweiter Gedanke war: Na gut, dann gewinnen wir die Wahl eben ein zweites Mal!

Ich frage das auch deshalb, weil vor allem in den Sozialen Medien Besorgniserregendes kursiert: Sie seien müde, sogar schwer krank, wird behauptet. Muss man sich Sorgen machen?

Da kursieren allerhand Bösartigkeiten. Zum Beispiel, ich sei krebskrank, läge im Sterben oder hätte nur einen Lungenflügel. Allesamt erstunken und erlogen! Diese Schauergeschichten werden vornehmlich in einschlägigen rechtsextremen Online-Netzwerken verbreitet. Fakt ist: Ich bin kerngesund. Solche und ähnliche Kampagnen zerstören das Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Und genau das ist offenbar das Ziel dieser Leute.

Ihr Team sagt, der Wahlkampf sei eine völlig neue Situation. Warum eigentlich? Weder Sie noch Norbert Hofer haben ihre Positionen geändert, oder?

Naja, historisch ist es jedenfalls eine neue Situation. Neun Monate Wahlkampf erinnert fast schon an US-Wahlkämpfe mit den Primaries. Was die Inhalte angeht, stimmt die Feststellung natürlich. Ich habe meine Positionen nicht geändert, und ich nehme an, bei Norbert Hofer wird das auch so sein. Etwas ist inzwischen aber passiert, was die Situation wesentlich verändert.

Der Brexit?

So ist es. Der Brexit ist völlig neu, und wer jetzt noch nicht versteht, dass England und das Vereinigte Königreich ernsthaft gefährdet sind, im Chaos zu versinken, dem ist leider nicht zu helfen.

Sie glauben, der Brexit würde eher Ihnen als der FPÖ in die Hände spielen?

Wenn die FPÖ wie bisher behauptet, der EU-Austritt sei im Grunde eine zumindest überlegenswerte Sache, dann ja. Jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiß: Die Engländer können einem nur leid tun – insbesondere die, die an der Armutsgrenze leben und um ihre Jobs bangen. Der Finanzminister hat die Briten bereits auf härtere Zeiten eingeschworen. Was soll ein Staat auch machen, wenn er ein Leistungsbilanz-Defizit hat und kein Kapital aus dem Ausland mehr bekommt? Er muss die Steuern anheben und die Ausgaben kürzen. Ich sage: Finger weg von solchen Experimenten wie dem Brexit.

Frustriert die Wahl-Wiederholung die Österreicher nicht mehrheitlich?

Selbst wenn es so ist, sage ich: Das nutzt nichts, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Ich werde alles dafür tun, um die Leute zu motivieren damit sie wählen gehen, und es sind auch schon viele SMS und eMails bei mir eingetrudelt, die sinngemäß sagen: Kopf hoch, dann gewinnen wir eben noch mal.

Wird die Wahlwiederholung bzw. die Anfechtung durch die FPÖ an sich noch Thema im Wahlkampf?

Also ich werde das nicht tun. Der VfGH hat entschieden, er hatte gute Gründe – und das ist zu respektieren, Punkt. Wie andere das handhaben, ist ihre Sache.

Wie werden Sie es mit TV-Duellen, etc. halten?

Offen gesagt: Wir haben jetzt 24 Stunden seit dem Spruch und sind noch am Überlegen. Klar ist: Man wird nicht alles noch einmal machen.

Hier gelangen Sie zum Interview mit Alexander Van der Bellen