Politik | Inland
10.06.2017

Niessl zu Rot-Blau: "SPÖ-Basis vor Wahl fragen"

Burgenlands Landeschef macht Druck für rasches Öffnungssignal hin zur FPÖ.

Die SPÖ ist in einer wenig beneidenswerten Situation.

Rund vier Monate vor der Nationalratswahl liegt Sebastian Kurz in sämtlichen Umfragen klar voran. Interne Streitereien um die Wahlkampflinie, sprich den Umgang mit dem Phänomen Kurz, und die richtige Antwort auf die rote Gretchenfrage: Wie hältst du es mit den Blauen?, lähmen die Partei.

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sagt: "Die Roten gehen im Kreis. Die Partei ist in einer Art Psychokrise. Die Medien richten alle Scheinwerfer auf Kurz und die SPÖ zeigt Schockreaktionen. Das erklärt die internen Streitigkeiten und die fast peinliche Darstellung der Unkoordiniertheit in der zentralen Frage, nämlich Rot-Blau."

Wer bremst verliert

Das "Meinungs-Wirr-Warr", das der Polit-Experte attestiert, will Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl raschest möglich aus der Welt schaffen und für eine klare Ansage an die Wähler vor dem 15. Oktober sorgen. Niessl ist Anführer des Rot-Blau-Lagers in der SPÖ.

Er fordert im KURIER-Gespräch, dass die geplante Mitgliederbefragung möglichst rasch, das heißt tunlichst vor und nicht erst nach der Wahl kommt. Kurz führe bereits intensive Gespräch mit den Blauen, ist sich Niessl sicher. "Die Wähler müssen wissen, wofür die SPÖ in zentralen inhaltlichen Punkten steht und da gehört auch die Koalitionsfrage dazu. Wir müssen unsere Mitglieder vor der Wahl befragen und nicht Warten bis zum Sankt Nimmerleinstag. Weil dann ist man weg. Wer hier bremst, kommt nicht in die Regierung. Dann gibt es Schwarz-Blau", so Niessl.

Er argumentiert mit der Landtagswahl im Burgenland 2015. Eine Mitgliederbefragung lange vor der Wahl habe damals eine Zustimmung von 88 Prozent für die Öffnung hin zur FPÖ ergeben. Niessl: "Hätten wir das nicht gemacht, gebe es jetzt Schwarz-Blau im Burgenland."

Kommenden Mittwoch tagen SPÖ-Bundesparteivorstand und -präsidium. Besprochen werden soll der neue Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Die Mehrheitsmeinung bisher: Zuerst wird gewählt, dann verhandelt und ein fertiger Koalitionsvertrag wird den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Für Niessl der "falsche" Weg und er bekommt für seine Linie mehr und mehr Unterstützung – zumindest was die prinzipielle Öffnung hin zu Blau betrifft.

Steiermarks Vize-Landeschef Michael Schickhofer will zwar auch erst nach der Wahl die Mitglieder befragen, aber sagt jetzt schon laut, dass mit allen Parteien gesprochen werden muss. Ähnlich Salzburgs Landeschef Walter Steidl: Die SPÖ habe als staatstragende Partei mit allen Parteien zu können.

Für Oberösterreichs Landeschefin Birgit Gerstorfer haben beide Varianten – eine Befragung vorher oder nachher – Vorteile. Vom Mittwoch-Termin sollte zumindest intern ein klares Signal ausgehen, wie es in dieser wichtigen Frage weitergeht. Gerstorfer will jedenfalls „weg vom starren Nein zur FPÖ“.

Nur so lassen sich an die Blauen verlorene Wähler zurückholen, sagen die einen. Zu früh die blaue Karte zu spielen, sei taktisch völlig falsch, warnen die anderen. Die Parteistrategen rund um Kanzler Christian Kern wollen sich nicht eines Wahlkampftrumpfs berauben lassen. Die Angst vor Schwarz-Blau lässt sich nur solange schüren, solange man selbst auf Distanz zu Strache & Co bleibt.

Kerns Blau-Outing

Dennoch: Kern will sein Versprechen halten und "zeitgerecht vor der Wahl" Farbe bekennen, ob er sich nun eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann. Abhängig wird das vom besagten Kriterienkatalog gemacht, dessen Erarbeitung Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über hatte. Er hat zuletzt durchblicken lassen, dass sich das alte "Niemals mit der FPÖ" auf Dauer nicht werde halten lassen. Es würde ihm weh tun, es sei aber nur realistisch, sagte Kaiser im profil.

Aber auch er weiß um die Bedeutung der richtigen Wahlkampf-Taktik. Auf Nachfrage sagt Kaiser nun zum Mittwoch-Termin: "Es geht nicht um die Frage Rot-Blau, das wäre viel zu kurz gegriffen. Außerdem dreht sich der politische Nabel nicht um die FPÖ." Kaiser will zuerst seinen "Wertekompass" beschließen lassen. Nach der Wahl und den Koalitionsgesprächen seien dann die Mitglieder am Zug. Verliert Kern, haben die Roten freilich andere Sorgen.

Da können wir das ’S’ vor ’PÖ’ gleich weglassen

Wien gegen Eisenstadt, hier das Häupl-Lager, dort die Niessl-Anhänger. So verläuft – stark vereinfacht – die Frontlinie bei den Roten, wenn es um die Öffnung hin zu den Blauen geht. Dass diese Öffnung ansteht und je länger sie hinaus gezögert wird, die Partei in die Nähe einer Zerreißprobe bringen kann, ist unbestritten. Doch ein Machtwort ist bisher ausgeblieben, eine Versöhnung der Lager ebenso.

Ein Insider schildert die Lage so: "Es steht Fifty-Fifty. Da gibt es die Wiener Partie von Michael Häupl abwärts. Die sagt, sicher nicht mit den Blauen. Nur über meine Leiche. Und da gibt es die Niessl-Anhänger und Pragmatiker, etwa in der Gewerkschaft. Die sagen: Was ist schon dabei, machen wir Rot-Blau."

Zum Häupl-Lager zählt der linke Flügel aus der Wiener Stadtregierung: Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner, Sozialstadträtin Sandra Frauenberger oder Andreas Mailath-Pokorny (Kultur). Dazu kommen Gewerkschafts-Urgesteine wie Wolfgang Katzian, GPA-Chef und FSG-Vorsitzender.

Aber auch im Niessl-Lager finden sich Gewerkschafter: Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch oder Metaller-Boss Rainer Wimmer. Beiden wird nachgesagt, im Zweifel für Rot-Blau zu sein, um Schwarz-Blau zu verhindern. Dazu äußern wollen sie sich derzeit nicht.

Zum Rot-Blau-Lager soll in Wien auch Häupl-Herausforderer Michael Ludwig zählen. Er können mit den Grünen nichts mehr anfangen und würde Rot-Blau klar präferieren, sagen Gegner . Ludwig selbst hat das im KURIER soeben bestritten.

Als Pragmatiker gilt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Offiziell sagt er derzeit nichts. Der Gewerkschaftsboss führt aber im kleinen Kreis zwei Argumente an, die für Rot-Blau sprechen müssten: Was bringt ein alter Parteitagsbeschluss gegen die Blauen, an den sich – mit Hinweis auf das Burgenland – ohnehin niemand hält.

Und: Mit der ÖVP ist aus Arbeitnehmersicht wenig bis gar nichts weiter gegangen. Die Schnittmengen mit den Freiheitlichen müssten da wesentlich größer sein.

Ganz gegen die Diskussion ist Bahn-Gewerkschafter Roman Hebenstreit. "Rot-Blau ist eine reine Funktionärsdebatte. Es geht nicht um die FPÖ, es geht um Inhalte."

Klarerweise ist die rote Welt aber nicht nur Schwarz-Weiß. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zählt zum linken Parteiflügel, hat aber zuletzt mit freundlichen Aussagen über die Blauen aufhorchen lassen. Kaiser erarbeitet den Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Er muss daher Kompromisssignale an beide Lager aussenden, sagt ein Intimkenner der Partei.

Eher pragmatisch zeigt sich mittlerweile auch die Parteijugend: Vorsitzende Julia Herr (SJ) will eine künftige Koalition – mit wem auch immer – an konkreten Projekten festmachen. "Dann kann man fragen: Liebe FPÖ, liebe ÖVP, könnt ihr da mit?" Sie geht davon aus, dass die Antwort der Blauen "Nein" sein wird. Gemeinsamkeiten sehe sie keine. Statt sich bei der FPÖ anzubiedern, solle die Sozialdemokratie selbst Akzente setzen – so könne man auch die beiden Lager versöhnen, glaubt Herr. Strikt gegen Rot-Blau ist Katrin Walch, Vorsitzende der roten Studenten (VSStÖ). Eine Koalition mit der FPÖ würde die SPÖ zerreißen: "Auch wir müssten uns überlegen, ob wir mit so einer Partei weiter in Verbindung stehen wollen." Walch ist eine jener, die Ex-Kanzler Faymann am 1. Mai 2016 wegen seines Kurswechsels in der Flüchtlingsfrage ausgepfiffen haben. Ihre Linie ist: "Wir sind unseren Grundwerten verpflichtet. Sonst können wir das ’S’ vor dem ’PÖ’ auch gleich weglassen."