Niessl vermisst Rückenwind aus Bundespartei

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vermisst derzeit Rückenwind aus der Bundes-SPÖ für die Länder. Dies sei - neben dem Salzburger Finanzskandal - auch ein wichtiger Faktor für die Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Salzburg gewesen, stellte Niessl am Montag in Eisenstadt vor Journalisten fest.

Die SPÖ stelle noch den Bundeskanzler, habe aber auch als Oppositionspartei ihre Position noch nicht gefunden, so Niessl. Die SPÖ übe als Oppositionspartei "noch nicht jene Kritik, die angebracht wäre", sagte Niessl bei der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand der Sozialdemokraten. Dies führe schlussendlich zum Ergebnis, "dass vonseiten der Bundes-SPÖ kein Rückenwind auf die Länder zu spüren ist und auch auf die Städte nicht zu spüren ist."

Diese beiden Faktoren hätten dazu beigetragen, "dass die Sozialdemokratie nicht mehr den Bürgermeister in Salzburg stellt, was ich sehr schade finde, weil Salzburg eine der bedeutendsten Städte in Österreich ist."

Niessl fordert mehr Kritik

Je rascher die SPÖ die Oppositionsrolle einnehme, "umso effizienter und umso treffender muss auch kritisiert werden", sagte Niessl. In einer sehr hoch entwickelten Demokratie, wie man sie in Österreich vorfinde, sei es notwendig, dass es eine agierende Regierung gebe und eine Opposition, die dort Kritik übe, wo das notwendig sei, und gewisse Entscheidungen hinterfrage.

"Und im Augenblick gibt es ja Entscheidungen wie den Zwölf-Stunden-Tag oder den gesamten Bildungsbereich, aber auch Glyphosat, TTIP und CETA, die man massiv kritisieren kann und auch sollte", so der Landeshauptmann.

Derzeit passiere diese Kritik noch nicht, "weil die SPÖ noch in der Regierung ist und aktuell den Bundeskanzler stellt, der Österreich international vertreten muss." Auf die Frage, ob Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dann auch der richtige Oppositionschef sei, meinte Niessl, er sei davon überzeugt, wenn Kern nicht mehr Bundeskanzler sei, "dass er seine Rolle als Oppositionsführer sehr deutlich wahrnehmen wird". Ob Kern das Zeug zum Oppositionsführer habe? "Ich gehe davon aus", sagte Niessl.