Landeschef Niessl, Landesrat Darabos: Vorgangsweise des Bundes ist eine „bodenlose Frechheit“

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Politik | Inland
11/26/2015

Niessl attackiert Mikl und Klug: "Flüchtlingschaos"

Im Burgenland gehen die Wogen hoch. Der Bund will bis zu 500 Flüchtlinge auf Schießübungsplatz unterbringen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl schäumt. Er lehnt Container für Hunderte Flüchtlinge auf dem burgenländischen Truppenübungsplatz Bruckneudorf "dezidiert ab". Auch Soziallandesrat Norbert Darabos, Ex-Verteidigungsminister und bis Mai SPÖ-Bundesgeschäftsführer, sprach von einer "bodenlosen Frechheit".

Niessls Zorn richtet sich gleichermaßen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wie Parteifreund und Verteidigungsminister Gerald Klug. Per Aussendung Klugs war bekannt worden, dass 400 bis 500 Flüchtlinge auf dem Truppenübungsplatz untergebracht werden sollen.

"Verantwortungslos"

Laut Niessl seien weder die Landesregierung noch die Gemeinde informiert worden – und es sei hochgradig "verantwortunglos", in eine Gemeinde mit knapp 3000 Einwohnern 400 bis 500 Flüchtlinge zu verfrachten.

Niessl sagte zum KURIER: "Das Flüchtlingschaos hat seinen Höhepunkt erreicht. Mich ärgert diese Vorgangsweise massiv, da ist jedes Vertrauen gebrochen, wenn das so weitergeht."

Außerdem sei Bruckneudorf das Zentrum der Schießausbildung für Bundesheer und Polizei in Ostösterreich, erinnert Niessl. "Dort werden Soldaten und Polizisten im Umgang mit scharfer Munition geschult. Ich habe da nicht nur große Sicherheitsbedenken. Es gehört auch eine gehörige Portion Zynismus dazu, ausgerechnet dort traumatisierte Flüchtlinge unterzubringen."

Die angesprochenen Ministerien wollen auf Niessls Kritik nicht offiziell reagieren. Aus dem Verteidigungsressort hieß es hinter vorgehaltener Hand lediglich: "Wir bieten Mikl-Leitner die Plätze an, aber das Innenministerium muss entscheiden und mit den Behörden vor Ort in Kontakt treten."

Im Innenressort sieht man die Verantwortung wiederum bei Minister Klug gegeben. Denn dieser habe schließlich das geplante Container-Lager am Truppenübungsplatz Bruckneudorf per Aussendung öffentlich gemacht und damit den Widerstand provoziert, bevor man mit den Verantwortlichen vor Ort habe reden können.

Widerstand wollen im Burgenland nun vor allem die Freiheitlichen leisten, mit denen Niessl in Eisenstadt koaliert. Der Klubobmann der FPÖ Burgenland, Gerhard Kovasits, bezeichnete Bruckneudorf nicht nur wie Darabos als "bodenlose Frechheit". Er ruft auch zum "zivilen Ungehorsam" auf – wie auch immer der genau aussehen soll.

Gegen "Massenlager"

Am Donnerstagabend fand jedenfalls eine erste Demonstration mit etwa 400 statt – vom roten Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreiszker. Komme ein "Massenlager" in den Ort, sei die Integration der Flüchtlinge "nicht mehr möglich", warnte Dreiszker. Kommenden Montag soll erneut demonstriert werden.

Der Rückendeckung seines Landeshauptmannes kann er sich jedenfalls sicher sein. Niessl betont, dass Dreiszker schon seit Wochen 40 bis 50 Plätze in Privatquartieren suche bzw. dem Innenministerium auch angeboten habe. Diese Zahl an Flüchtlingen entspreche auch der vereinbarten Quote von maximal 1,5 Prozent Flüchtlingen je Gemeinde. Niessl: "Aber dieses Konzept wurde vom Tisch gewischt, das wurde gar nicht diskutiert. Der Herr Bürgermeister ist ein konstruktiver Partner – im Gegensatz zum Verteidigungsminister und zur Innenministerin."