© APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Schulausgaben
04/22/2014

1500 Beamtenjobs sollen 60 Mio. bringen

Mehr Effizienz hat der Kanzler von den Ländern eingemahnt. Landeshauptleute-Chef Niessl will Bezirks- und Landesschulräte einsparen.

von Karin Leitner

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat ihre Schul-Sparpläne zurückgezogen, auch wegen Protests der Ländervertreter. Nun will Kanzler Werner Faymann diese in die Pflicht nehmen. Von den Landeshauptleuten sollten "Vorschläge kommen, wie die Verwaltung einfacher werden könnte", sagte Faymann im KURIER-Gespräch.

Vom derzeitigen Landeshauptleute-Vormann, Burgenlands Hans Niessl, kommt jener, den die Länderchefs schon 2009 beim Bund deponiert heben: Die Bezirks- und Landesschulräte sollten aufgelöst, durch eine "schlanke" Bildungsdirektion pro Bundesland ersetzt werden. 1500 Dienstposten seien dadurch einzusparen – "nicht auf einmal, aber im Laufe der Jahre durch Nichtnachbesetzungen", erläutert Niessl im KURIER-Interview.

Sparpotenzial

"Nimmt man ein Jahresgehalt mit Lohnnebenkosten – konservativ gerechnet – mit 40.000 Euro an, kommt man auf 60 Millionen Euro." Zum Vorhalt, das wäre nicht, wie gefordert, schon dieses Jahr zu lukrieren, sagt Niessl: "Wie viele Pensionierungen in den Bezirks- und Landesschulräten sowie im Ministerium anstehen, muss im Ministerium berechnet werden."

Im Zuge dieser Verwaltungsfastenkur sollten die Länder auch die Kompetenz für die Bundeslehrer (AHS, BMHS) bekommen; derzeit haben sie sie nur für die Landeslehrer (Volks-, Hauptschule etc.). Darauf drängen auch die fünf ÖVP-Landeshauptleute. Wird das entsprechende Parteibuch damit nicht noch wichtiger werden, um einen Job an einer bestimmten Schule zu bekommen? "Es ist bereits auf Schiene, dass – wie in der Privatwirtschaft – Führungspersonal für große Schulen von einem Assessment-Center ausgewählt wird."

Wäre nicht auch einiges dadurch zu holen, dass Kleinstschulen, in denen Schülern nicht das geboten werden kann, was große bieten, geschlossen werden? "Es ist zwar die Frage, welchen Schulweg ich einem Sechsjährigen zumuten kann; es muss aber eine Grenze bei der Schulgröße geben. Wir haben im Burgenland bereits 34 Schulen mit weniger als zehn Kindern geschlossen. In den 70er-Jahren, als ich als Lehrer begonnen habe, hatten wir 40.000 Pflichtschüler, jetzt sind es 17.500. Daher kann ich nicht eine Struktur für 40.000 Schüler aufrechterhalten."

Auch anderweitig sei effizienter zu werken – beim Bundesschulbau, sagt der SPÖ-Politiker: "Die Bundesimmobiliengesellschaft, das Bildungs-, das Finanzministerium, die Landesschulräte, die Landesimmobiliengesellschaften und die Gemeinden, sechs Stellen also, sind dafür zuständig." Das müsse sich ändern. Fortan sollte "die Planungsvorgabe vom Bund kommen, das Land hat das umzusetzen. Wenn es sich nicht daran hält, hat es die Konsequenzen zu tragen", befindet Niessl.

Dabei halten sich die Länder schon jetzt nicht an die Vorgaben, sie stellen mehr Pädagogen an, als mit dem Bund paktiert worden ist – und der Bund soll für diese "Überstandslehrer" finanziell aufkommen. Dazu sagt Niessl: "Wir im Burgenland zahlen pro Überstandslehrer 40.000 Euro an den Bund. Bei 70 solcher Lehrer sind das 2,8 Millionen." Die Bildungsministerin habe nun 60.000 Euro je Lehrer gewollt. "Das war nicht vereinbart. Deshalb hat es Unmut unter den Landeshauptleuten gegeben."

Nicht alle von ihnen sind dafür, auch die Bundeslehrer zu "verländern". Österreich brauche "eine zentrale Bildungspolitik", sagt Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Auch Heinisch-Hosek spricht von einem "alten Vorschlag". Neun verschiedene Systeme wären "nicht zielführend". Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit "teurer und nicht günstiger".

Leitl: Bürokratie braucht eine "Fastenkur"

Für gewöhnlich sind konkrete Beispiele immer besser als allgemein gehaltene, und deshalb erzählt Christoph Leitl jetzt vom Beton. "23 Gesetze muss ein Unternehmer befolgen, wenn er Beton einfach nur zwischenlagern will, 23!", sagt der Chef der Wirtschaftskammer, und eigentlich will er sagen: Diese Bürokratie ist glatter Unsinn.

Nachdem vergangene Woche führende Manager wie Voest-Boss Wolfgang Eder Kritik an der Standort-Politik der Bundesregierung ventiliert haben und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter diskutiert wird (siehe Wirtschaft, Seite 10) mahnte gestern der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund (WB) zu Reformen.

Keine Lust auf Leistung

"Der Mittelstand droht die Lust an der Leistung zu verlieren", warnten Leitl und WB-Generalsekretär Peter Haubner. Neben zu hohen Steuern würden Österreichs Wirtschaftstreibende vor allem unter den bürokratischen Hürden leiden.

Der Wirtschaftsbund wünscht sich eine "Fastenkur" für die Bürokratie, nicht ganz zufällig hat man genau 40 Maßnahmen bzw. Forderungen erarbeitet.

Nach dem Vorbild des Abgabenänderungsgesetzes fordert der Wirtschaftsbund ein "Bürokratie-Abbau-Gesetz". "Wir berufen uns bei unseren Ideen direkt auf das Regierungsprogramm", sagt Leitl, seine Botschaft ist klar: Über Paktiertes braucht man nicht lang zu verhandeln, das kann man flott umsetzen – "im Idealfall ab 1. 1. 2015".

Was sind nun diese Forderungen an die Politik? Leitl und Haubner nannten unter anderem die "Vereinfachung der Lohn-Verrechnung" sowie die Installation eines "Praktiker-Beirats". Letzterer soll Gesetze auf ihre Tauglichkeit testen und bei der Umsetzung neuer Regeln helfen. Als sinnvoll bezeichneten die Wirtschaftsbündler das "1 in and 1 out"-Prinzip für den Gesetzgeber. Damit ist gemeint, dass für jedes neue Gesetz eine alte Regel gestrichen werden muss – andernfalls drohe, so Haubner, ein Vorschriften-Dschungel.

Locker sparen

Deutlich äußerte sich Leitl gestern zur Schul-Debatte. Denn geht es nach ihm, ist das für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorgesehene Sparziel von 120 Millionen Euro (siehe Seite 2) "locker" zu schaffen – vorausgesetzt, man entwirre bei der Schulverwaltung den Kompetenz-Dschungel zwischen Bund und Ländern.

"Die, die bezahlen, sollen über das, was sie bezahlen, bestimmen", sagt Leitl. Überhaupt sei nicht einzusehen, warum Schulen nicht autonomer agieren könnten. "Schulen sollten leistungsorientierte Teams werden." Das starre Beamtendienstrecht sei "Gift" für die moderne Schulausbildung. "Und dieses Gift", sagt Leitl, "muss im Schrank bleiben."

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