SPÖ stellt ÖVP Ultimatum: Kippt die Koalition?

Der morgige Mittwoch dürfte entscheidend werden für den Fortbestand der Koalition aus SPÖ und ÖVP. Am Vormittag trifft sich die Regierungsspitze im Bundeskanzleramt, um über die Aktualisierung des Regierungsprogrammes zu verhandeln.

Eigentlich sollte bis kommende Woche ein Ergebnis erzielt werden, nun stellt die SPÖ der ÖVP ein Ultimatum: Schon bis Freitag will der Kanzler Ergebnisse sehen. Es lägen alle konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Für weiteres Klein-Klein fehle Kern die Zeit und Geduld, heißt es aus der SPÖ.

Mitterlehner: "Wir sind willig"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach dem Ministerrat am Dienstag noch in Richtung Koalitionspartner dafür plädiert, „die Inszenierungen und das taktische Gehabe“ wegzulassen, man müsse „Fakten setzen“.

Eine bevorstehende Neuwahl sieht der ÖVP-Chef aber nicht: „Wir sind willig“, sagte Mitterlehner.

Bezüglich der Überarbeitung des Regierungsprogramms zeigte sich der ÖVP-Vizekanzler denn auch zuversichtlich, dass man einige Punkte schaffen werde. Es gebe genügend Inhalte und Vorschläge, verwies er etwa auf die Abschaffung der kalten Progression oder das Sicherheitspaket. „Es liegt sicherlich nicht an uns“, betonte er bei einem Solo-Auftritt vor Journalisten, wie ihn zuvor auch der SPÖ-Kanzler absolviert hatte.

Mitterlehner appelliert auch an die Vernunft: Wähler wollten nach einem Jahr Hofburg-Wahlkampf nicht schon wieder Wahlkampf. Die Fakten würden in der Regierungsarbeit geschaffen werden.

Karmasin: "Neuwahlen liegen in der Luft"

Vorher ließ noch Mitterlehners Parteikollegin und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit einem Sager aufhorchen: "Neuwahlen liegen ein bisschen in der Luft".

Aber: „Ich will es nicht“, betonte Karmasin im selben Atemzug, dass die ÖVP mit der Regierung weitermachen wolle. Die „Inszenierungen“ des Kanzlers seien ein „möglicher Indikator dafür“, dass die SPÖ Neuwahlen vorbereite.

Der Jänner habe einiges gezeigt, so sei die Kanzlerrede in Wels in vielen Punkten nicht abgesprochen gewesen, auch stößt sich Karmasin an Christian Kerns Bundesländertouren und sonstigen Einzelterminen. Man könne fast den Eindruck gewinnen, dass die Bundesländer-Termine eine Art „Vorwahlkampf“ seien, verwies Karmasin auf ihre Erfahrung als Meinungsforscherin. Es brauche mehr gemeinsame Auftritte und auch eine Regierungsklausur, forderte Karmasin.

Gefragt nach dem Grund für ihre Kritik erklärte Karmasin lediglich, dass Termine abgesagt worden seien und etwa bei Themen wie der Indexierung der Familienbeihilfe nichts weitergehe. Weitere konkrete Projekte nannte sie auf Nachfrage allerdings nicht. Sie richte jedenfalls einen Appell an die SPÖ, dass man bis nächsten Dienstag Lösungen vorlege - „wir sind arbeitswillig“.

Kern gegen Neuwahl-Spekulationen

Kerns Ultimatum spitzt die Lage zu. Offiziell hieß es am Vormittag noch, dass er keinerlei Anzeichen für eine bevorstehende Neuwahl sehe. Er verwies auf sein 150 Seiten starkes Papier mit Vorschlägen ("Plan A"). Und er zeigte sich überzeugt, dass man es "binnen Wochenfrist" schaffen werde, sich in der Koalition auf wesentliche Punkte zu verständigen.

Neuwahlspekulationen wischte er noch weg, man sollte sich auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Konkret nannte Kern die Sicherheitsdebatte. Hier dürfe man nicht nur Überschriften bringen, sondern müsse über konkrete Lösungen diskutieren. So müsse man sich etwa bei der Diskussion um die Obergrenzen die Frage stellen, warum ausgerechnet eine von der ÖVP geforderte Halbierung die Lösung darstellen soll. Wichtig sei, darzustellen, wie man derartige Vorschläge umsetzt, es reicht nicht „wenn man Forderungen aufstellen“.

Als wichtigsten Punkt in Sachen Sicherheit bezeichnete Kern, dass man die Polizei besser schützen müsse. Hinsichtlich der Terrorgefahr zeigte sich der Kanzler für die Einführung von Fußfesseln für Jihad-Rückkehrern offen. Auch müsse man Überlegungen anstellen, einen konkreten Tatbestand zu schaffen, der sich gegen Salafismus oder staatsfeindliche Bewegungen wie etwa „Freeman“ richtet.

Drozda: "Schlechter Stil"

Die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) hoben im Debriefing nach der Regierungssitzung hervor, dass der Zeitplan, Ende Jänner bzw. Anfang Februar das überarbeitete Programm vorzulegen, unverändert sei. „Der Zeitplan steht nach wie vor“, sagte Staatssekretär Mahrer. „Wir wollen arbeiten.“

Minister Drozda erklärte, man sei in verschiedenen Konstellationen in laufenden Verhandlungen für eine Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 18 Monate. Am Mittwoch findet eine größere Runde beim Kanzler statt.

Die Wortmeldung von ÖVP-Familienministerin Karmasin, wonach sich der Kanzler nur mehr inszeniere statt zu arbeiten, wies Drozda deutlich zurück: Das sei „schlechter Stil und belastet die Verhandlungen zweifellos“. Mahrer sah dies dagegen „emotionslos“.

In der Debatte um das Sicherheitspaket, konkret die Fußfessel für „Gefährder“, erklärten die Koordinatoren, dass man sich zuerst in der Koalition einigen wolle und sich über allfällige Verfassungsmehrheiten danach den Kopf zerbrechen werde. Man müsse über Grundrechte sorgsam diskutieren, mahnte Drozda. Er würde aber dafür plädieren, das „in den Verhandlungen zu diskutieren und nicht im medialen Raum“, konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen.