Politik | Inland
03.06.2017

Neuwahl wird für Neos zum Überlebenskampf

Vier Jahre nach Einzug ins Parlament drohen NEOS im Dreikampf SP/VP/FP zerrieben zu werden.

Eine schwarz-pinke Bühne, das Publikum sitzt rundum, und in der Mitte steht er, Matthias Strolz, und erzählt, wie er Politik versteht.

Ja, das Setting im Wiener Uniqa Tower erinnerte irgendwie an Christian Kerns Welser Auftritt – aber vielleicht war das der Plan. Denn wie man einst dem SPÖ-Chef vorhielt, er starte mit seiner Grundsatzrede unbeirrt in den Wahlkampf, so wollen, ja müssen die Neos genau das tun: Die Zeit nutzen und schnell in den Wahlkampfmodus wechseln.

"Heimat großer Chancen", nannte der Neos-Chef seine Grundsatzrede. Gut eine Stunde lang referierte er darüber, wie seine "freie Chancengesellschaft" aussieht – die Bildung ist darin "der Chancenmotor".

"Wenn ich Bildungsminister bin, wird als erstes ein nationaler Bildungsdialog eingetrommelt, bei dem alle Kräfte dabei sind." Und: "Die Lehrergewerkschaft gehört mit in die Verhandlungen, aber sie hat nicht das letzte Wort". Das ist die Stelle, an der es den ersten Szenenapplaus von den 600 Zuhörern gibt.

Strolz ist ein ausgezeichneter Redner. Abgesehen davon, dass er die Rede de facto völlig frei hält, bebildert er seine Forderungen (Steuern und Abgaben unter 40 Prozent senken, Reform der Sozialsysteme und des Föderalismus, Senkung der Lohnnebenkosten) mit Beispielen und anhand von Menschen, die im Saal sitzen.

Schicksalstag

Die gewinnende Rhetorik des Neos-Chefs, das ist das eine.

Das andere ist die eher unbequeme Wahrheit, dass der 15. Oktober wohl zum Schicksalstag für eine Bewegung wird, der vor knapp vier Jahren exakt 232.946 Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben (5 %).

Denn Wahlerfolge blieben bislang rar gesät.

Die Neos haben, anders als die Grünen, nirgendwo in Österreich eine Regierungsbeteiligung vorzuweisen. In der Steiermark und Oberösterreich misslang der Einzug in den Landtag ganz, im urbanen Wien sitzt man zwar im Landesparlament, schaffte aber nicht einmal einen nicht amtsführenden Stadtrat, sprich: Was der aus Neos-Sicht verstaubten Stadt-ÖVP gelang, misslang den Pinken.

Hinzu kommt die absehbare Dynamik des Wahlkampfes: Strolz wird es ausnehmend schwer haben, im Dreikampf Kern-Kurz-Strache medial vorzukommen.

Verlorene Stimmen?

Nicht zuletzt deshalb warnt Politologe Peter Filzmaier vor einem gefährlichen Wahl-Phänomen: "Fatal wäre der Fallbeil-Effekt. Wenn also die Wähler das Gefühl bekommen, eine Stimme für die Neos ist eine verlorene Stimme. Daher muss Strolz aus der Not eine Tugend machen und betonen, wie knapp es wird. Das mobilisiert die Wähler sowie die eigene Mannschaft."Strolz’ größtes Problem ist, dass er noch kein wirklich breites Wahlkampfthema gefunden hat, auf das er alleine setzen kann. Ein zarter Beleg dafür ist, dass er sich derzeit zu so gut wie allem – von der Sicherheit über die Eurofighter bis hin zu Beschäftigungsbonus und Schulreform – äußert.

Strolz’ zweitgrößtes Problem: die ÖVP. Jene Partei, die er bei der letzten Nationalratswahl noch als verknöchert darstellen konnte, führt nun Sebastian Kurz. Und der versichert genau das zu tun, was Strolz einst als ÖVP-Mann – erfolglos – eingefordert hat, nämlich: die überkommenen Strukturen der Partei aufzubrechen.

Die zuletzt von den Pinken ins Spiel gebrachte Dreier-Variante Schwarz-Grün-Neos halten Experten wie Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer für eine "naive Koalitionsansage: Eine kleine Dreierkoalition ist für viele Wähler zwar attraktiv. Sie ist aber ziemlich unrealistisch."

Bachmayer taxierte die Neos in der jüngsten Umfrage für den KURIER bei vier Prozent, also bei der untersten Hürde, die sie für den Einzug in den Nationalrat nehmen müssten. Fazit: Für die Neos geht’s tatsächlich um Chancen – und zwar um ihre zweite und möglicherweise letzte.