Politik | Inland
22.03.2017

Neuwahl: Künftiger ÖVP-Landeshauptmann dagegen

Neuwahltreiber zu sein, sei der ÖVP "noch immer auf den Kopf gefallen", sagte der designierte Landeshauptmann Stelzer.

Der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ( ÖVP) hat sich in den Oberösterreichischen Nachrichten dem Ruf des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer nach einer vorzeitigen Nationalratswahl angeschlossen. Der künftige oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ( ÖVP) hatte sich hingegen bereits am Dienstag gegenüber der Zeitung dagegen ausgesprochen: Neuwahl-Treiber zu sein, sei der ÖVP "noch immer auf den Kopf gefallen".

Der designierte Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl hält Haslauers Argument, dass sich Wahl und EU-Vorsitz nicht gut vereinbaren lassen würden, für eine "sehr realistische und vernünftige Einschätzung". Mitten im Ratsvorsitz, der am 1. Juli 2018 beginnt, "wird man nicht gut einen Wahlkampf führen können". Eine neue Regierung solle daher nicht nur vorher stehen, sondern sich auf den Ratsvorsitz auch inhaltlich vorbereiten können, so Strugl. Auf einen Termin will er sich aber nicht festlegen, SPÖ und ÖVP sollten sich "einvernehmlich und ohne Spielchen" auf einen früheren Wahltag einigen.

Ablehnend steht einem vorgezogenen Neuwahltermin die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr gegenüber. Das könne man dem Wähler nicht zumuten, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz.