Kern und Mitterlehner wollen bis Sommer Ergebnisse liefern.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Regierungspläne
05/31/2016

"Neustart" mit weniger Vorschriften und Bürokratie

Kern und Mitterlehner wollen Tabus brechen: Es soll weniger Krankenkassen und Gewerbevorschriften geben.

von Karin Leitner

Einen "Neustart" haben Christian Kern und Reinhold Mitterlehner nach dem Abgang von Werner Faymann verkündet. Dass sich der nicht in Symbolik erschöpfen kann – anderer Raum für Verkündungen nach der Regierungssitzung, Auftritt freistehend und nicht an einem Pult lehnend –, ist SPÖ-Neo-Kanzler Kern und ÖVP-Vize Mitterlehner bewusst. Sie müssen alsbald Handfestes liefern. Warteten sie bis Herbst zu, wäre der anfängliche Schwung dahin.

Vor einer Woche haben sie einen Fünf-Punkte-Arbeitsplan mit Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt präsentiert – in Form von Schlagwörtern. Gestern ließen die Regierungsspitzen wissen, dass es schon vor dem Sommer Konkretes geben werde: Damit schon in gut einem Monat ein "Start-up-Paket", um Menschen zu motivieren, einen Betrieb zu gründen. Auch an einem "Integrationspaket" werde gearbeitet. Vorbild ist für Kern Deutschland, ("Das ist da schon etwas weiter"). Einmal mehr wird eine Bildungsreform in Aussicht gestellt. Kern: "Das dickste Brett, das wir zu bohren haben."

Schwieriges Unterfangen

Zu entbürokratisieren versprechen Kern und Mitterlehner ebenfalls. In einem Bereich, den schon die FPÖ unter Jörg Haider im Auge hatte: Bei den Sozialversicherungen; 22 gibt es in Österreich. "Die Effizienz steigern" wollen die Koalitionäre, à la longue solle es weniger Kassen geben. "Bei den ÖBB habe ich die Zahl der Führungskräfte halbiert. Das muss auch hier Ziel sein", sagt Ex-Bahnchef Kern. Das sei ein schwieriges Unterfangen – wegen unterschiedlicher Leistungen und Verrechnungen. Auch die Gewerbeordnung soll verschlankt werden. Die Stoßrichtung: leichtere Unternehmensanmeldung, weniger Formalitäten und Veröffentlichungspflichten.

Derlei Neuerungen haben auch schon Kerns Vorgänger avisiert. Wegen koalitionären Zwists und Widerständen von Betroffenen wurde nichts daraus. "Dass wir auch bisher sehr kontrovers diskutierte Punkte aufgreifen, soll ein gemeinsames Signal gegen den Stillstand sein", sagt Kern. Die erste Replik gibt es schon – in Sachen Kassen. Sozialversicherungschefin Ulrike Rabmer-Koller richtet ihm aus: "Reine Zusammenlegung heißt noch nicht Sparen."

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