Neue Vorwürfe gegen Kurz: "Halbwahrheiten" und "Fake News"

Es war einer der wenigen Aufreger in einem kontroversen, aber gesitteten TV-Duell: Gegen Ende der Debatte zwischen Sebastian Kurz und Ulrike Lunacek hielt die Grünen-Spitzenkandidatin ihrem Gegenüber ein Taferl mit einer Grafik vor. Das abgebildete Balkendiagramm entstammte der Homepage des schwarzen Spitzenkandidaten und weist Österreich im Ranking der Ausgaben für Entwicklungshilfe auf Platz vier aus – also viel besser, als dies tatsächlich der Fall ist (siehe Erklärung hier).

Zur richtigen Darstellung wird man erst weitergeleitet, wenn man auf einen Quellenverweis klickt. Der Vorhalt Lunaceks gipfelte im Vorwurf, dies wären "Fake News wie vom Herrn Trump". Auch andere Parteien schließen sich der Grünen-Kritik nun an: "Es ist ein Wahnsinn, wenn der Außenminister mit Halbwahrheiten Politik macht", sagt Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. In Sachen Entwicklungshilfe sei Österreich ohnehin säumig.

Die ÖVP will zu den Vorwürfen offiziell nichts sagen – aus Parteikreisen heißt es allerdings, dass die verfälschte Grafik von einem Mitarbeiter der Parteizentrale stamme (Sie wurde erst am Abend vom Netz genommen). Pikant: Auch der nach der Debatte vorgenommene ORF-Faktencheck war in einem Punkt unscharf. Am Küniglberg wurde die Kurz-Aussage, die Entwicklungshilfe sei verdoppelt worden, als "nicht richtig" bezeichnet. Tatsächlich wird ein Teil der sogenannten bilateralen Entwicklungshilfe verdoppelt, dieser macht aber nur etwas mehr als zehn Prozent dieser Mittel aus. Das Geld ist zwar noch nicht geflossen, die Verdoppelung dieser Mittel auf 154 Millionen Euro wurde im jüngsten Budget vereinbart. Das ist mehr als bloß eine lose Zusage, mehr zu zahlen.

Auffallend in Sachen Kurz ist aber: Dies ist nicht die erste Causa, in der politische Gegner dem Außenminister eine gewisse Unschärfe im Umgang mit Daten und Fakten vorwerfen. Ein Überblick.

Kindergartenstudie

Anfang Juli veröffentlichte der Falter Papiere, die eine Nachbearbeitung der ohnehin umstrittenen Studie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan über islamische Kindergärten in Wien nahelegen. Kurz und Aslan beteuerten, dass der Studienautor sehr wohl mit sämtlichen Zuspitzungen einverstanden sei – eine wissenschaftliche Prüfung der Arbeit steht noch aus. Vor allem SPÖ und Grüne übten scharfe Kritik an der Nachbearbeitung, die rote Staatssekretärin Muna Duzdar forderte gar ein Disziplinarverfahren gegen Beamte des Außenressorts, die Zuspitzungen durchgeführt haben sollen.

Strategie-Papiere

Für Wirbel sorgten unlängst auch in mehreren Medien aufgetauchte Strategie-Papiere aus dem Jahr 2016, in denen auch angebliche Kurz-Pläne für seine Zeit an der ÖVP-Spitze zu finden sind. Als diese vor mehreren Wochen von der FPÖ verbreitet wurden, hieß es noch, man habe damit nichts zu tun – später änderte die Volkspartei die Kommunikationslinie und gestand zu, dass doch manche Teile aus der ÖVP stammen.