Neue Sicherheits-Strategie stärkt Grundwehrdienst

Zwei Jahre konnten sich SPÖ und ÖVP nicht über eine neue Sicherheitsdoktrin einigen. Nach dem Volksentscheid pro Wehrpflicht geht es jetzt ruck, zuck.

Vertreter des Innen- und Verteidigungsministeriums haben sich über die künftigen Aufgaben des Bundesheeres verständigt. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Ausbildung und dem Dienstbetrieb der Grundwehrdiener zu.

„Verstärkt müssen schon während des Grundwehrdienstes Beiträge für die Sicherheit Österreichs erbracht werden. Die Grundwehrdiener müssen einen persönlichen Nutzen für ihr späteres Leben aus dem Heer ziehen können“, heißt es in den zehn Seiten umfassenden Empfehlungen. Grundwehrdiener sollen zudem „gezielt für die Übernahme von Milizfunktionen motiviert werden“.

Die Aufgaben des Bundesheeres konzentrieren sich auf sieben Bereiche: Militärische Landesverteidigung, Auslandsengagement, Katastrophenhilfe, Schutz kritischer Infrastrukturen, Grenzüberwachung, Unterstützung bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren sowie Cyber-Sicherheit.

Stark werden in der Sicherheitsstrategie, sie heißt nicht mehr Doktrin, die innere Sicherheit, der individuelle Schutz sowie die Hilfe für die Bevölkerung betont. Das trägt die Handschrift der ÖVP und deutet auf einen Paradigmenwechsel hin.

Im Vergleich zum Entwurf, der unangetastet zwei Jahr lang im Parlament lag, werden im neuen Papier die internationalen Friedenseinsätze des Heeres, für die Österreich sehr gelobt wird, weniger stark herausgearbeitet.

Neutralität fixiert

Im Analyse-Teil der Sicherheitsstrategie ist die Neutralität weiterhin festgeschrieben, von einer NATO-Annäherung ist nichts zu lesen.

Die EU als umfassende Sicherheits- und Solidargemeinschaft bestimmt den zentralen Handlungsrahmen für die österreichische Verteidigungspolitik. So soll Österreich auch bei einer gemeinsamen EU-Strategie gegen Cyber-Bedrohungen pro-aktiv mitarbeiten.

Nach den Osterfeiertagen, wurde dem KURIER sowohl von SPÖ als auch von ÖVP versichert, wird die neue Sicherheitsdoktrin von der Regierungsspitze vorgestellt werden.