"Neue Regierung hat überraschend starken Rückenwind"
14 Minister und zwei Staatssekretäre sind diese Woche für ÖVP und FPÖ in die Regierung eingezogen, SPÖ-Chef Christian Kern musste das Kanzleramt verlassen. Kurzum: Die politische Wende, für die am 15. Oktober gestimmt wurde, ist endgültig Realität.
Wie aber wird der Wechsel beurteilt? Wie kommen ÖVP und FPÖ bisher an?
"Erstaunlich gut", urteilt Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM. Für den KURIER fragte er die Sympathie für Türkis-Blau ab – und ortet "überraschend starken Rückenwind" für die neue Regierung. So erwarten 53 Prozent aller 534 Befragten, dass die Politik der neuen Regierung besser sein wird als jene der rot-schwarzen. Nur jeder Vierte glaubt, dass mit Türkis-Blaue eine Verschlechterung der Regierungsarbeit eintritt.
Auch das am vergangenen Wochenende vorgestellte Regierungsprogramm wird von knapp der Hälfte aller Befragten positiv aufgenommen, nur jeder Fünfte lehnt die Vorhaben von ÖVP und FPÖ ab. De facto alle Fragen wurden mehrheitlich zugunsten der neuen Regierung beantwortet – die einzigen Ausnahmen: Eine knappe Mehrheit findet die Kritik, dass die FPÖ das Innen- und Verteidigungsressort leitet, berechtigt. Außerdem auf Ablehnung stößt das Kippen des Gastro-Rauchverbots.
Die neue Regierung hat also bereits weite Teile der Opposition besänftigt, erklärt Bachmayer. "Erstaunlich positiv" stehen ihr vor allem Wähler der Neos gegenüber: Unterstützer jener Partei, die ÖVP und FPÖ die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat besorgen kann, rechnen zu 48 Prozent mit einer Verbesserung der Regierungsarbeit. Rund zwei von drei Pinken finden zudem Gefallen am Programm.
Selbst 13 Prozent der SPÖ-Wähler erwarten eine qualitative Steigerung im Vergleich zur Kern-Regierung. Bachmayer leitet daraus ab, dass "die Angriffe, die vor allem aus der SPÖ kamen, bisher eher ins Leere gingen". Nicht zuletzt goutiert eine klare Mehrheit, dass etliche Quereinsteiger in die Regierung eingezogen sind. Ihren Willen im Koalitionspoker stärker durchgesetzt hat nach Meinung der Befragten die FPÖ.
Und die wird seit ihrem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank immer positiver gesehen: "Nur jeder Dritte", erklärt Bachmayer, "sieht die blaue Regierungsmannschaft negativ" – laut dem Experten ein überraschend geringer Wert. Dies liegt vor allem daran, dass ÖVP-Wähler offenbar gut mit den blauen Ministern können: Nur jeder vierte Kurz-Wähler hat ein Problem mit ihnen. "Neben den Parteien", sagt Bachmayer, "freunden sich also auch die Wählergruppen von ÖVP und FPÖ miteinander an".
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