Politik | Inland
05.12.2011

Neue Kraft im Kampf gegen Korruption

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ist seit heute aktiv - allerdings nur im Teilbetrieb.

Eine neue Behörde wird in Österreich angesichts jüngster Entwicklungen jede Menge zu tun haben: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) nahm am Donnerstag ihre Arbeit auf - allerdings vorerst nur im "Teilbetrieb". Die WKSta wird sich zunächst auf die "Kernkompetenzen" - Korruptionsdelikte und Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigendem Schaden - beschränken. Mit nächstem Jahr sollen die Kompetenzen auch auf Finanzstrafsachen ausgeweitet werden. Zuständig ist sie für Fälle, die ab 1. September anhängig werden.

Grund für den Start in Etappen ist, dass nicht genügend ausgebildete Staatsanwälte zur Verfügung stehen. So wurden vorerst nur 15 von 21 für die erste Stufe und 40 im Endausbau geplanten Planstellen besetzt. Dank intensiver Suche ist es immerhin gelungen, sieben Rechtsanwälte zum Wechsel zu bewegen. Für Leiter Walter Geyer ein "Nadelöhr" durch das man durch müsse. Er unterstrich aber, dass der Kampf gegen Korruption vor allem durch die Personalsituation entschieden werde.

Um die Korruptionsoase Österreich auszutrocknen, sei neben mehr Personal, auch das "Stopfen der Lücken" im Gesetz nötig, so Geyer. Das "Anfüttern" (also Zuwendungen ohne konkreten Zweck) sollte demnach wieder unter Strafe gestellt werden. Außerdem müssten Beraterhonorare bei der Erlangung öffentlicher Aufträge verboten werden, "damit Bestechung nicht outgesourced wird". Das Lobbyinggesetz sollte "wirkliche Transparenz" bringen, die Parteispenden müssten neu geregelt werden. Denn all diese Lücken würden derzeit "intensiv genützt".

Karl "erschüttert"

Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich - ohne das Wort Telekom auszusprechen - "sehr erschüttert" über die "Vorgänge in den letzten Jahren" und nannte die neue Behörde eine "Speerspitze" im Kampf gegen Korruption. Die Errichtung der WKStA sei zudem ein "erster Schritt", um das verminderte Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Die neue Behörde habe zwar "keinen leichten Start und auch keine leichte Aufgabe". Aber sie werde "alles daran setzen, dass sie möglichst schnell optimal ausgestattet wird", versicherte Karl.

Das Lobbyistengesetz sei gerade in Arbeit, der Entwurf werde nach der Begutachtung vom Ministerium überarbeitet. Sie werde dafür sorgen, dass "schwarze Schafe keinen Platz" mehr haben im Lobbying, betonte Karl. An den Anti-Korruptionsbestimmungen für Amtsträger und an der Regelung für Parteifinanzen arbeite das Parlament. Im Kampf gegen die Korruption sei es besonders wichtig, dass "die Justiz kein Auge zudrückt - und die Justiz drückt kein Auge zu", betonte Karl.