Politik | Inland
09.02.2018

Neue Höchstrichter: Umstrittene FPÖ-Kandidaten

Wie bei den Uni-Räten kämpft die Regierung bei der VfGH-Besetzung mit einzelnen Kandidaten. So will etwa "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin mithilfe der FPÖ Höchstrichter werden.

Die Liste zählt 41 Namen, und auf ihr finden sich Kandidaten für einige, wenn nicht die begehrtesten Richterjobs des Landes: Vergangenen Freitag endete die "Nennfrist" für die Richterstellen am Verfassungsgerichtshof.

Drei Mitglieder des 14-köpfigen Gremiums gilt es neu zu besetzen. Und weil das Nominierungsrecht bei Regierung, National- und Bundesrat liegt, verhandeln ÖVP und FPÖ seit Wochen über das Personalpaket – nicht ohne Schwierigkeiten.

An der Spitze ist die Sache vergleichsweise einfach: Vizepräsidentin Brigitte Bierlein wird erste Präsidentin in der Geschichte des Höchstgerichts. Ihr folgt als Stellvertreter Christoph Grabenwarter, der, soweit der Plan, mit Bierleins Ausscheiden 2019 im VfGH übernimmt.

Dahinter wird die Angelegenheit komplizierter. Denn wie bei der vom KURIER aufgedeckten Unirat-Affäre, bei der sich ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gezwungen sah, von der FPÖ nominierte Kandidaten wegen ihres rechtsextremen Hintergrundes abzulehnen, kämpft man in der Volkspartei auch in Sachen VfGH mit manchem Wunschkandidaten der Blauen. "Die Personaldecke ist nicht besonders dick", sagt ein ÖVP-Stratege.

"Krone"-Kolumnist will in den VfGH

Deutlich wird das an einem Kandidaten, der dem Vernehmen nach auch in der Hofburg für Skepsis sorgt: Krone-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin will VfGH-Richter werden, wie er dem KURIER bestätigt. Die Unterstützung der FPÖ ist ihm sicher – immerhin ist Wallentin seit Jahren in den Diensten der Partei und hat Klagen wie jene gegen den ESM vorbereitet.

Genau das, nämlich seine bisweilen polternd-polemische EU-Kritik macht ihn für die ÖVP zum Problemfall. Anders gesagt: Wer öffentlich fordert, kriminelle Asylwerber auf Inseln außerhalb Europas zu bringen oder – wie vor wenigen Tagen – der EU unterstellt, "das Asylrecht zerstörerisch auszuweiten", wäre für den VfGH eher eine Belastung.

Bei einem anderen FPÖ-Kandidaten versucht die Regierung mit einem handwerklichen "Kniff" die absehbare Aufregung zu dämpfen: Der fachlich unumstrittene Uni-Professor Andreas Hauer galt immer als Fix-Starter für das Höchstgericht. Da er dem Corps "Alemannia Wien zu Linz" angehört und das Image der Korporierten nicht das allerbeste ist, haben ÖVP und FPÖ entschieden, Hauer per Ministerratsbeschluss zu nominieren. Die Idee dahinter: Im Unterschied zum Nationalrat müssen Ministerratskandidaten kein Hearing über sich ergehen lassen.

Ein solches, also die öffentliche Bewerbung im Parlament, müssten dann Bewerber wie Ex-Minister Wolfgang Brandstetter, Jurist Michael Rohregger bestehen – oder eben Tassilo Wallentin.