Neue Anklage gegen Ex-Hypo-Chef Kulterer

Ende März dieses Jahres konnte sich Wolfgang Kulterer, von 1992 bis Herbst 2006 Chef der Hypo-Alpe-Adria-Bank, noch freuen: Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Untreue bei der Kreditvergabe an Styrian Spirit frei. Am Freitag folgte die Ernüchterung. Kulterer wird erneut wegen Untreue angeklagt. Mit ihm wurden dieses Mal sein Ex-Vize Günter Striedinger, der Ex-Banken-Steuerberater Hermann Gabriel und der Anwalt Gerhard Kucher angeklagt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Dabei geht es um eine 100 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung der Hypo im Jahr 2004. Dabei sei - salopp formuliert - "Geld im Kreis" geschickt worden und einige der Hypo nahe stehende Personen hätten risikofrei Millionen verdient. Genau: 5,49 Millionen Euro hoch sei der Schaden, behauptet die Anklage.

Diese Kapitalerhöhung lief folgendermaßen ab: Die Hypo-Tochter Hypo Leasing Holding gab für 100 Millionen Euro Vorzugsaktien aus, die von Gesellschaften in Liechtenstein gezeichnet wurden. Diese Gesellschaften wiederum erhielten für den Kauf der Aktien einen Kredit von der Hypo Liechtenstein. Der Kredit war billiger als die Verzinsung der Vorzugsaktien. Die Differenz wird als Schaden eingeklagt.

Eine dieser Gesellschaften gehörte Gerhard Kucher, hinter einer anderen stand Hermann Gabriel. Es gab auch andere Käufer von Vorzugsaktien in Liechtenstein, die aber nicht angeklagt wurden.

Striedinger bestreitet die Vorwürfe und hat Gutachten zur Hand, die diese Kapitalerhöhung für gesetzeskonform betrachten. Diese Gutachten werden in der Anklageschrift ausdrücklich abgelehnt. "Das ist erschütternd. So etwas habe ich noch nie erlebt", ist Striedinger-Anwalt Norbert Wess erzürnt.

Geprüft

Seltsam ist auch, dass die Kapitalerhöhung von der Finanzmarktaufsicht 2006 überprüft und nicht als gesetzeswidrig beanstandet wurde. Die Aufsicht führt nur ins Treffen, dass Liechtenstein die Bekanntgabe der Käufer der Vorzugsaktien verweigerte. Die Nachfolger Kulterers haben die Vorzugsaktien zurückgekauft, neu platziert und das Volumen auf 200 Millionen Euro verdoppelt und - wahrscheinlich - die nächste Gesetzesverletzung begangen. Sie gaben den Käufern das gesetzeswidrige Recht, die Aktien an die Bank zurück zu verkaufen. Das geschah 2009.

"Ich will diese 200 Millionen Euro zurück fordern", sagt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Leiter der CSI Hypo. Denn 2009 hatte die Hypo schon Staatsgeld bekommen.